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„Rückkehrkoordination ist aktive Sicherheitspolitik“ – Berlins Innensenator informiert über die Arbeit des Modellprojekts Berliner Rückkehrkoordination

Pressemitteilung vom 27.07.2021

Andreas Geisel: „Das Projekt hat eine Bedeutung weit über Berlin hinaus und muss unbedingt vom Bund weiter gefördert werden. Bislang hat Bundesinnenminister Horst Seehofer dafür keine finanzielle Vorsorge getroffen. Das muss sich ändern.“

Berlins Innensenator Andreas Geisel hat heute die Arbeit der Berliner „Rückkehrkoordination“ vorgestellt. Dabei handelt es sich um ein seit 2019 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefördertes Modellprojekt, das in der Berliner Innenverwaltung angesiedelt ist. Die Rückkehrkoordination kümmert sich um deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in IS-Kriegsgebiete ausgereist sind und wieder in die Bundesrepublik Deutschland und nach Berlin zurückkehren.
Für Berlin liegen Erkenntnisse zu etwa 135 Personen vor, die in den letzten Jahren nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind. Rund 20 Personen sind dort mutmaßlich ums Leben gekommen. Bislang sind etwa 70 der Ausgereisten nach Berlin zurückgekehrt, davon 20 Prozent Frauen. Seit Beginn des Modellprojekts wurde eine mittlere zweistellige Zahl an Personen, inklusive Kinder, von der Rückkehrkoordination (RKK) bearbeitet.
Innensenator Andreas Geisel sagte dazu: „Es ist der Arbeit der Berliner Rückkehrkoordination zu verdanken, dass sich in Berlin ein effizientes Netzwerk etabliert hat. Deradikalisierung ist ein wertvoller Beitrag für die Sicherheit in Berlin.“
Viele der zurückgekehrten Personen sind bereit, sich von der gewaltbereiten Szene zu lösen. Die große Mehrheit hat das Beratungsangebot von zivilgesellschaftlichen Trägern angenommen und wird von diesen begleitet.
Senator Geisel verwies auf die zurückkehrenden Kinder und Jugendlichen sowie deren Mütter. „Wir betrachten die Kinder nicht als Täter. Sie sind nicht verantwortlich für das Handeln ihrer Eltern. Die Kinder wieder an ein normales Leben zu gewöhnen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und große Verantwortung für eine gewaltfreie Zukunft“, sagte Berlins Innensenator.

Rückkehrer hingegen, die in Syrien zum Teil schwerste Straftaten und Verbrechen begangen haben, müssen nach ihrer Rückkehr mit der vollen Härte des Rechtsstaates rechnen, so Geisel. „Jeder und jede wird sich bei der Rückkehr nach Deutschland für seine bzw. ihre Taten verantworten müssen. Für IS-Rückkehrerinnen und Rückkehrer gelten die gleichen Regeln des Rechtsstaates. Ohne Ausnahme“. Über allem stehe die Sicherheit und der Schutz der Menschen in Deutschland. Mit Blick auf das Auslaufen des Modellprojekts zum Ende des Jahres hat Innensenator Geisel den zuständigen Bundesinnenminister aufgefordert, die finanziellen Vorsorgen für eine Weiterführung des Projekts auch im Jahr 2022 zu treffen.

Berlin verfolgt bei der Rückkehrkoordination einen einzelfallorientierten und ressortübergreifenden Ansatz. Innensenator Geisel lobte die gute etablierte Zusammenarbeit der beteiligten Stellen. Neben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sind dies die Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie; für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung; für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie die Bezirke.
Beteiligt sind auch die Polizei Berlin, der Verfassungsschutz, die Bundesanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft, das Auswärtige Amt und die konsularischen Vertretungen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Jugendämter in Berlin und anderen Bundesländern, Kindernotdienst, Kinderschutzambulanz und die Deradikalisierungsträger Violence Prevention Network (VPN) mit seinem psychotherapeutischen Projekt TRIAS sowie Grüner Vogel e.V.