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Senator Andreas Geisel erlässt Berliner Landesaufnahmeanordnung für besonders schutzbedürftige Personen aus dem Libanon

Pressemitteilung vom 26.07.2021

Berlins Innensenator Andreas Geisel hat eine Landesaufnahmeanordnung erlassen, die es ermöglicht, besonders schutzbedürftige Menschen aufzunehmen, die in den Libanon geflüchtet sind. Damit wird ein Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin umgesetzt. Es hatte Ende 2018 beschlossen, ein Aufnahmeprogramm zur humanitären Hilfe für besondere Schutzbedürftige zu entwickeln. Im Laufe des Verfahrens wurde der Fokus auf Personen gelegt, die in den Libanon geflohen sind.
Der Libanon hat im Verhältnis (Stand Juni 2021) zu seiner Gesamteinwohnerzahl weltweit mit Abstand die meisten syrischen Geflüchteten aufgenommen. Nach umfangreichen Abstimmungen zwischen Bundes- und Landesbehörden sowie Corona-bedingten Verzögerungen konnte die „Landesaufnahmeanordnung Libanon“ nunmehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erlassen werden.

Innensenator Andreas Geisel erklärte dazu:
„Geflüchteten Menschen zu helfen ist unsere humanitäre Pflicht. Mit der Berliner Landesaufnahmeanordnung Libanon können wir besonders schutzbedürftigen Geflüchteten in Not einen sicheren Hafen bieten. Ich bin dankbar, dass die umfangreichen Abstimmungen zwischen den Bundes- und Landesbehörden erfolgreich abgeschlossen wurden und die ersten Familien bereits in diesem Jahr in Berlin aufgenommen werden können.“

Die Landesaufnahmeanordnung sieht die Aufnahme von insgesamt 500 besonders schutzbedürftigen Personen aus dem Libanon innerhalb von 5 Jahren (jährlich 100) vor. Dabei sollen insbesondere Personen mit syrischer und irakischer Staatsangehörigkeit aufgenommen werden. Die Auswahl der aufzunehmenden Personen erfolgt unter Einbeziehung der Expertise des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR). Das „Landesaufnahmeprogramm Libanon“ wird umgehend aufgenommen. Nach der Vorbereitungsphase der Auswahlverfahren erfolgen die Sicherheitsüberprüfungen durch die hiesige Landespolizei mit Unterstützung der Bundessicherheitsbehörden.