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Jahresbericht der Härtefallkommission 2020 veröffentlicht

Pressemitteilung vom 21.07.2021

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat den Tätigkeitsbericht über die Arbeit der Härtefallkommission für das Jahr 2020 veröffentlicht.

Insgesamt wurden von den Mitgliedern der Härtefallkommission 234 Fälle angemeldet, die 382 Personen betrafen. Beraten wurden insgesamt 159 Fälle. Davon hat die Härtefallkommission in 152 Fällen ein Ersuchen an den Innensenator gerichtet. In 110 Fällen (72,4 %) hat Innensenator Andreas Geisel das Ersuchen der Härtefallkommission aufgegriffen, so dass das Landesamt für Einwanderung den betroffenen Personen einen Aufenthaltstitel nach § 23a AufenthG erteilen konnte (Vorjahr 2019: 74,5 %). Fast die Hälfte der im Jahr 2020 angemeldeten und noch offenen Fälle betreffen Familien mit minderjährigen Kindern. Die fünf Hauptherkunftsländer waren Ägypten, Russische Föderation, Armenien, Türkei und der Libanon.

Innensenator Andreas Geisel dankte den Mitgliedern der Härtefallkommission: „Auch in schwierigen Pandemiezeiten hat sich die Einrichtung der Härtefallkommission bewährt. Die Kommission konnte durch ihre Arbeit Menschen in Not aus humanitären oder persönlichen Gründen ein Bleiberecht ermöglichen, die sich in unsere vielfältige Stadtgesellschaft gut integriert haben. Damit werden wir Einzelschicksalen gerecht und mildern gesetzliche Härten ab.“

Mit § 23a des Aufenthaltsgesetzes hat der Bundesgesetzgeber 2004 die Möglichkeit geschaffen, außerhalb der gesetzlich geregelten Erteilungsvoraussetzungen bei Vorliegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn der Innensenator ein Härtefallersuchen der Härtefallkommission aufgreift. Zuvor wird jeder Fall einzeln in der Härtefallkommission beraten, geprüft und abgestimmt. Kommt ein Ersuchen der Härtefallkommission zustande, bewertet und würdigt der Innensenator bei seiner Entscheidung stets die humanitären und persönlichen Aspekte der individuellen Lebensschicksale.

Den aktuellen Jahresbericht sowie weitere Informationen zur Arbeit der Härtefallkommission finden Sie unter: https://www.berlin.de/sen/inneres/buerger-und-staat/auslaenderrecht/haertefallkommission/artikel.25538.php.