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Neuer digitaler Service: Hinweise nach dem Geldwäschegesetz für Lohnsteuerhilfevereine

Pressemitteilung vom 30.06.2021

Die Bekämpfung der Geldwäsche fängt schon bei der Prävention an. Seit dem 1. Januar 2020 sind auch Lohnsteuerhilfevereine zur Erfüllung bestimmter Präventionspflichten nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet. Diese unterliegen dabei einer behördlichen Aufsicht. Hinweise darauf, dass ein Lohnsteuerhilfeverein oder eine Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins möglicherweise diesen Präventionspflichten nicht nachkommt, können an die zuständige Aufsichtsbehörde gegeben werden.

Mit dem neuen digitalen Antrag können Hinweise schnell, online und anonym abgegeben werden. Dazu die zuständige Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik Sabine Smentek: „Mit diesem Online-Antrag schaffen wir eine einfache Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürgern, zum Kampf gegen Geldwäsche beizutragen, indem sie digital und niedrigschwellig Verdachtsfälle melden können. Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur digitalisierten Verwaltung: Anträge kommen rund um die Uhr und ohne Termin direkt bei den Zuständigen an.“

Finanzstaatsekretärin Vera Junker: „Der digitale Antrag zur Meldung von Verstößen gegen das Geldwäschegesetz ist ein weiterer Baustein auf dem Weg zur digitalen Verwaltung. Die zuständige Aufsichtsbehörde wird direkt über Verdachtsfälle informiert – anonym und online. Das erleichtert den Bürgerinnen und Bürgern die Kontaktaufnahme und beschleunigt gleichzeitig die Ermittlungsarbeit. Umso mehr freue ich mich, dass wir gemeinsam mit der Senatsinnenverwaltung diesen Prozess etabliert haben.“

Der technische Betrieb des Basisdienstes Digitaler Antrag liegt beim ITDZ Berlin als zentralem IT-Dienstleister des Landes Berlin. Es betreibt die erforderliche Server-, Netz- und IT-Sicherheitsinfrastruktur in der BerlinCloud seines vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierten Hochsicherheitsrechenzentrums.