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Runder Tisch gegen antisemitische Gewalt fordert Betätigungsverbot der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP)

Pressemitteilung vom 19.05.2021

Auf seiner außerordentlichen Sitzung hat der Runde Tisch gegen antisemitische Gewalt unter der Leitung des Innenstaatssekretärs Torsten Akmann ein Betätigungsverbot der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und ihres deutschen Unterstützungsnetzwerkes gefordert. Innensenator Andreas Geisel, der am Runden Tisch ebenfalls teilnahm, unterstützt diese Forderung. „Die PFLP ist eine extremistische Organisation mit israelfeindlichem Antisemitismus. Sowohl die EU als auch die USA listen sie als Terror-Organisation. Es wird Zeit, dass das auch durch den Bundesinnenminister vollzogen wird. Auch die Hamas sollte stärker in den Blick genommen werden.“

Der Runde Tisch gegen antisemitische Gewalt kam am Mittwoch zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um über die antisemitischen Vorfälle und gewalttätigen Übergriffe am vergangenen Wochenende zu beraten. Innensenator Geisel hatte dies am Montag angekündigt. Er versicherte allen Jüdinnen und Juden die volle Unterstützung der Sicherheitsbehörden und verurteilte die antisemitische Gewalt der letzten Tage. Die Auswertung der Versammlungslage habe ergeben, dass auch PFLP-Aktivisten und Mitglieder von Unterstützungsnetzwerken unter den Organisatoren und Teilnehmenden waren und über soziale Netzwerke entsprechend mobilisiert haben.

An der Sitzung nahmen neben Berliner Sicherheitsbehörden Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinschaft wie Gideon Joffe, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland und Elio Adler, Vorstandsvorsitzender des WerteInitiative e.V., teil. Polizeipräsidentin Barbara Slowik und der Leiter des Verfassungsschutzes Michael Fischer informierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die aktuelle Sicherheits- und Versammlungslage. Die Polizeipräsidentin erklärte, dass die erhöhten Sicherheits- und Schutzvorkehrungen für jüdische und israelische Einrichtungen in der Stadt weitergeführt werden.

Innenstaatssekretär Torsten Akmann betonte: „Wir beschäftigen uns mit dem Gift des Antisemitismus nicht nur dann, wenn die Scheinwerfer der Öffentlichkeit darauf gerichtet sind. Unsere Solidarität mit den Jüdinnen und Juden in unserer Stadt ist kein Lippenbekenntnis. Wir unterstützen und helfen tagtäglich. Der Runde Tisch ist seit 2019 dafür das perfekte Gremium.“ Der Runde Tisch gegen antisemitische Gewalt habe sich seit seiner Gründung als wichtiges und anerkanntes Gremium im Bereich der Sicherheit etabliert und diene heute bundesweit als Vorbild, sagte Torsten Akmann.
Der Runde Tisch erklärte, dass der Kampf gegen Antisemitismus nicht allein in den Händen der Sicherheitsbehörden läge; es sei vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von Allen Zivilcourage verlange, wenn es darum geht, antijüdischen Ressentiments entschieden entgegenzutreten.
Der Runde Tisch bildet die Schnittstelle zwischen der jüdischen Gemeinschaft und den Sicherheitsbehörden im Land Berlin. Das Gremium bietet den vertraulichen Rahmen für die Sorgen und Bedarfe der jüdischen Menschen in Berlin und dient zugleich der direkten Abstimmung mit den Sicherheitsexpertinnen und -experten der Jüdischen Gemeinde und Organisationen. Daraus entstanden in kürzester Zeit mehrere relevante Maßnahmen:

• Die Ausbildung der Mitarbeitenden des Zentralen Objektschutzes, die die Bewachung jüdischer Einrichtungen übernehmen, und die grundlegenden Arbeitsabläufe im Objektschutz wurden in der Polizei Berlin optimiert.
• Weiterentwicklung und Ausbau einer Hotline „Antisemitische Gewalt“ für die Betroffenen, die sich nicht direkt an die Polizei wenden möchten.
• Der Opferschutz wurde durch den Fonds zur Unterstützung von Betroffenen politisch-extremistischer Gewalt der Landeskommission Berlin gegen Gewalt verstärkt. Seit Ende Juli 2020 können Anträge gestellt werden.
• Es wurden neue kurze Kommunikationskanäle zwischen der Jüdischen Gemeinde und der Polizei Berlin eingerichtet, die einen kontinuierlichen und schnellen Informationsaustausch sicherstellen.
• Um dem Dunkelfeld bei antisemitischen Straftaten zu begegnen, soll eine Kampagne ins Leben gerufen werden, mit dem Ziel die Meldebereitschaft von Opfern und Zeugen antisemitischer Straftaten zu erhöhen und diese den Strafverfolgungsbehörden oder Registerstellen zu melden.