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Innenverwaltung wird kurzfristig Runden Tisch gegen Antisemitismus einberufen

Pressemitteilung vom 17.05.2021

Innensenator Andreas Geisel hat die Ausschreitungen und antisemitischen Vorfälle am Rande einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin scharf verurteilt: „Steine, Flaschen und Knallkörper auf Polizeikräfte zu werfen, die das Recht auf Versammlungsfreiheit schützen, geht gar nicht. Dasselbe gilt für Übergriffe und Bedrohungen gegenüber Medienvertretern. Ich danke allen, die an diesem Wochenende Dienst geleistet haben und aktuell noch leisten. Ich wünsche allen Verletzten schnelle Genesung.“

Gleichzeitig kündigte er Konsequenzen an: „Wir sind stolz auf unsere grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit. Aber das hat Grenzen, wenn sie durch Gewalt und Hetze mit Füßen getreten und zu Straftaten aufgerufen wird. Die Polizei hat auf gewalttätige Übergriffe und Verstöße gegen Hygieneregeln konsequent reagiert und die Versammlung aufgrund der steigenden Aggressivität aufgelöst. Der Polizeiliche Staatsschutz hat israelfeindliche Parolen vor Ort dokumentiert und strafbare Handlungen werden deutliche Konsequenzen haben. Antisemitische Hetze in unserer Stadt ist völlig inakzeptabel.“, so Geisel.

Innensenator Geisel unterstützt den Aufruf des israelischen Botschafters in Deutschland Jeremy Issacharoff zu gemeinsamen Aktionen von Juden und Muslimen als ein wichtiges Zeichen der Versöhnung. „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass sich die Gewalt im Nahen Osten auf unseren Straßen widerspiegelt. Berlin als internationale und weltoffene Metropole hat hier eine besondere Verantwortung. Wir werden weiterhin alles unternehmen, um jeder Form von Gewalt und Antisemitismus entschieden entgegenzutreten.”

Gleichzeitig betonte er, dass Berlin im Kampf gegen Antisemitismus eine Vorreiterrolle einnehme. Der Senat habe zur Antisemitismus-Prävention verschiedene Strategien in allen relevanten Handlungsfeldern entwickelt.

Die Innenverwaltung wird in der kommenden Woche kurzfristig den „Runden Tisch gegen Antisemitismus“ einberufen, der über Sicherheits- und Präventionsfragen berät und 2019 eingerichtet wurde. An diesem Tisch sind neben der Jüdischen Gemeinde und weiteren jüdischen Organisationen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft auch die Sicherheitsbehörden vertreten. Mit ihm gelang es in der Vergangenheit immer wieder, Auftrittsverbote gegen Unterstützer von terroristischen Organisationen und Israelfeinden durchzusetzen.