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Berliner Feuerwehr bekommt Extremismusbeauftragten

Pressemitteilung vom 14.05.2021

Die Berliner Feuerwehr bekommt auf Initiative der Senatsverwaltung für Inneres und Sport einen Extremismusbeauftragten: Berlins Innensenator Andreas Geisel hat heute gemeinsam mit Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen offiziell Axel Wendt mit der Aufgabe des Extremismusbeauftragten der Berliner Feuerwehr betraut. Er steht ab sofort als zentraler Ansprechpartner der Berliner Feuerwehr für das Themenfeld Extremismus zur Verfügung. Diese Arbeit richtet sich sowohl nach innen – für die Kolleginnen und Kollegen – als auch nach außen – für Bürgerinnen und Bürger sowie externe Partnerinnen und Partner.

Axel Wendt, Beamter im höheren feuerwehrtechnischen Dienst, wird die Aufgabe zunächst kommissarisch übernehmen. Perspektivisch soll die Stelle des Extremismusbeauftragten im nächsten Jahr extern ausgeschrieben werden.

Berlins Innensenator Andreas Geisel sagte dazu: „Unser 11-Punkte-Plan hat eine klare Botschaft: Nein zu Extremismus. Egal wo, egal in welcher Form. Besonders die Beschäftigten unserer Sicherheitsbehörden müssen stets Vorbilder sein. Die Extremismusbeauftragten bei der Feuerwehr und der Polizei haben in diesem Zusammenhang eine wichtige Funktion, vor allem im Bereich der Prävention und Sensibilisierung der Mitarbeitenden. Extremismus müssen wir von Anfang an erkennen und verhindern. Ich wünsche Axel Wendt viel Erfolg bei seiner Aufgabe.“

Neben der systematischen Erfassung mutmaßlich politisch motivierter Kriminalität und entsprechender Vorfälle wird der Extremismusbeauftragte Mitarbeitende und Führungskräfte unterstützen. Dies geschieht vor allem durch die Erarbeitung von zielgruppengenauen Handlungsvorschriften und Fortbildungsmaßnahmen. Der Behördenleitung legt er regelmäßig Lageberichte vor. Die Berliner Feuerwehr gewährleistet eine durchgängige Erreichbarkeit des Extremismusbeauftragten.

Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen ergänzt: „Die Berliner Feuerwehr genießt herausragendes Vertrauen in der Bevölkerung und trägt eine besondere gesellschaftliche Verantwortung. Im Einsatz helfen wir allen Menschen. Die Feuerwehr steht somit im Kern für eine humanitäre Idee. Die Einrichtung eines Extremismusbeauftragten in der Berliner Feuerwehr ist ein sinnvoller und wichtiger Schritt, um mögliche extremistische Vorfälle frühzeitig erkennen und bekämpfen zu können.“

Im August 2020 wurde das Konzept zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen (sog. 11-Punkte-Plan) vorgestellt. Der 11-Punkte-Plan wird sukzessive in den einzelnen Geschäftsbereichen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport umgesetzt und stetig fortentwickelt. Die Benennung des Extremismusbeauftragten der Berliner Feuerwehr ist daher Teil einer langfristigen Strategie zur Extremismusprävention bei den Sicherheitsbehörden Berlins. Am 26.10.2020 hatte die Extremismusbeauftragte der Polizei Berlin, Kriminaloberrätin Svea Knöpnadel, ihre Arbeit aufgenommen.