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Zahlungen für erkrankte Polizisten aus dem Ausgleichsfonds Schießstätten – Sichtungskommission eingesetzt

Pressemitteilung vom 10.05.2021

Innensenator Andreas Geisel hat sich mit den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und der Deutschen Polizeigewerkschaft darauf verständigt, eine Sichtungskommission mit vier ehemaligen polizeilichen Führungskräften einzusetzen, um die Entscheidungen der Bewertungskommission aus dem Jahr 2018 für betroffene Dienstkräfte transparenter zu gestalten. Damals wurden Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt 3,3 Mio. Euro gezahlt, die unabhängige Expertinnen und Experten mit juristischer und medizinischer Kompetenz festgesetzt hatten.

Im Interesse der Nachvollziehbarkeit der damaligen Entscheidungen wird die Sichtungskommission die Unterlagen nochmals sichten. Dabei werden die Einzelfälle nicht neu beurteilt. Ziel des Sichtungsverfahrens ist, die Entscheidungspraxis der unabhängigen Bewertungskommission zu ermitteln und den betroffenen Dienstkräften gegenüber transparent zu gestalten.

Zu den ehrenamtlichen Kommissionsmitgliedern gehören der Inspekteur der Bereitschaftspolizei a.D. Bernd Manthey, der Leitende Kriminaldirektor a.D. Ralf Heilmann, Kriminaldirektorin a.D. Petra Klein und Kriminalhauptkommissar a.D. Michael Böhl.

Das Land Berlin hat 491 – teilweise ehemaligen – Polizeidienstkräften, die in der Vergangenheit auf Schießständen der Polizei Berlin geschossen haben, die nicht den arbeitsrechtlichen Vorgaben entsprachen, und Gesundheitsstörungen geltend gemacht hatten, mit Hilfe des „Ausgleichsfonds Schießstätten“ finanziell unterstützt. Dies war Ausdruck der Fürsorge, obwohl ein Nachweis für den ursächlichen Zusammenhang des Schießbetriebs mit dem Auftreten von Erkrankungen nicht erbracht werden konnte.