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„Gewalt und Kriminalität erst gar nicht entstehen lassen“

Pressemitteilung vom 26.04.2021

Innensenator Geisel plant bundesweit einmaliges Präventionsgesetz

Berlins Innensenator Andreas Geisel will ein Landespräventionsgesetz auf den Weg bringen. Auf einer digitalen Veranstaltung mit Expertinnen und Experten aus dem Präventionsbereich sagte er: „Mein Verständnis von Sicherheit basiert auf der konsequenten Bekämpfung von Kriminalität. Gleichzeitig müssen wir die sozialen Bedingungen betrachten, unter denen Gewalt und Kriminalität entstehen.“ Ziel müsse es sein, Straftaten durch nachhaltige Präventionsarbeit gar nicht erst entstehen zu lassen, so Andreas Geisel. „Dafür brauchen wir einen langen Atem. Aber wir müssen diesen Weg gehen, weil er immens wichtig ist für unser Gemeinwesen. Das Landespräventionsgesetz wird diese Arbeit absichern und verbindlich machen.“

Mit einem neuen und bislang bundesweit einmaligen Landespräventionsgesetz sollen die bisherigen Strukturen und Netzwerke auf eine gesetzlich verankerte und damit zukunftsfähige Grundlage gestellt werden. Mit einem entsprechenden Gesetz wäre Prävention somit verpflichtend im Land Berlin festgeschrieben. Es soll die Grundlagen für ein gemeinsames Handeln von Senatsverwaltungen, Land und Bezirken im Bereich der Prävention von Gewalt und Kriminalität deutlich stärken, betonte Berlins Innensenator. „Damit ist Berlin Vorreiter in der Präventionsarbeit.“

Folgende Handlungsfelder zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt in Berlin sollen bei der Entwicklung des Präventionsgesetzes vorrangig berücksichtigt werden:
Urbane Sicherheit, sexualisierte und häusliche Gewalt, das Zusammenleben in Vielfalt,
Schulen als Lernorte für gewaltfreies Handeln, Gewalt und Prävention im digitalen Zeitalter sowie die Verhinderung von Gewalt gegen Staatsbedienstete. Innensenator Geisel skizzierte mögliche Bestandteile des Landespräventionsgesetzes, zum Beispiel die entsprechende Strukturentwicklung in den Bezirken und die Einbindung der Zivilgesellschaft

Mit dem „Berliner Modell“ der kiezorientierten Gewalt- und Kriminalitätsprävention als integrativem Bestandteil der Urbanen Sicherheit wurde in den letzten Jahren ein starkes Netzwerk aufgebaut und stabile Strukturen geschaffen. Unter der Koordination der Landeskommission Berlin gegen Gewalt wurden seit 2017 in allen Berliner Bezirken Präventionsräte oder vergleichbare Arbeitsgremien eingerichtet. Hier setzen sich Akteurinnen und Akteure aus der Bezirkspolitik, der Verwaltung, freien Trägern und zivilgesellschaftlichen Gruppen für gewaltfreie, sichere und lebenswerte Nachbarschaften ein.
„Lebenswerte Nachbarschaften, in denen bürgerschaftliche Strukturen existieren, sind ein zentraler Bestandteil der Prävention. Deswegen brauchen wir Quartiere mit einer gut vernetzten Zivilgesellschaft, weil diese besser mit Konflikten und neuen Herausforderungen umgehen können“, sagte Andreas Geisel.

Berlins Innensenator schlug die Einrichtung eines eigenen Beirats vor. Dieser Beirat soll sich aus verschiedenen Expertinnen und Experten der Berliner Zivilgesellschaft zusammensetzen und zur fachlichen Begleitung, Vernetzung und Weiterentwicklung des Landespräventionsgesetzes beitragen. Andreas Geisel kündigte an, dass er sich in den kommenden Wochen in mehreren Bezirken über die Arbeit der Präventionsräte informieren wolle. Ein Eckpunktepapier für das neue Präventionsgesetz soll im Juni vorliegen.