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Stellungnahme Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Pressemitteilung vom 20.01.2021

Zu Veröffentlichungen über einen Prüffall-Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes über den Berliner Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) stellen wir fest: Es wird durch die AfD öffentlich der Eindruck erweckt, als sei der Berliner Verfassungsschutz bereits zu einem abschließenden Ergebnis gekommen. Dem ist nicht so. Es handelt sich mitnichten um einen finalisierten Zwischenbericht, auch nicht um einen Abschlussbericht, sondern vielmehr um einen noch laufenden, ergebnisoffenen Vorgang.

Im Zuge der Erarbeitung des Zwischenberichtsentwurfs wurden innerhalb der Abteilung II (Verfassungsschutz) methodische Mängel festgestellt, so dass andere Organisationseinheiten der Abteilung II noch beteiligt werden mussten.

Die vorhandenen Erkenntnisse sind nicht nach den für den Verfassungsschutz geltenden Standards angemessen bewertet worden. So sind zum Beispiel entscheidende Gesichtspunkte nach Auffassung des Grundsatzreferats der Abteilung II nicht hinreichend berücksichtigt worden. Für eine abschließende Bewertung wäre es ohnehin zu früh, da noch die Prüfung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Gesamtpartei abgewartet werden muss.

Weder der Innensenator noch der Innenstaatssekretär hatten Kenntnis von dem Zwischenbericht. Eine politische Einflussnahme hierauf fand nicht statt. Anderslautende Behauptungen entsprechen schlicht nicht der Wahrheit.

Da davon ausgegangen werden muss, dass der als Verschlusssache eingestufte Zwischenbericht in Teilen oder als Ganzes in die Öffentlichkeit gelangt ist, werden wir Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Geheimnisverrats stellen. Unabhängig davon werden wir personelle Konsequenzen in dem betroffenen Bereich der Abteilung II ziehen.