Innensenator Andreas Geisel zieht Bilanz seines Griechenland-Aufenthalts

Pressemitteilung vom 16.09.2020

„Als ich am Montagabend nach Athen gefahren bin, haben wir noch über 150 Geflüchtete gesprochen, die Deutschland zusätzlich aufnehmen wollte. Jetzt sind es zehnmal so viel. Wenn meine Reise nach Athen und der damit verbundene politische Druck auf die Bundesregierung etwas zu diesem Sinneswandel beigetragen hat, bin ich zufrieden.
Eines ist klar geworden bei den Gesprächen, die ich mit der griechischen Regierung, dem UNHCR, der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und Ärzte ohne Grenzen geführt habe: Es war richtig, dass sich Deutschland zur humanitären Aufnahme weiterer geflüchteter Menschen entschieden hat. Das war längst überfällig. Das Land Berlin hat sich seit langem zu Solidarität und Verantwortung bekannt. Das wurde hier in Griechenland durchgehend begrüßt. Es ist gut, dass der Bund jetzt gezielt den Menschen hilft, die wir auch über ein Berliner Landesaufnahmeprogramm erreichen wollten. Das sind vor allem Minderjährige, Familien und Menschen, die medizinische Hilfe brauchen.
Unabhängig von den Ereignissen die letzten Tage bleibe ich bei meiner Haltung, dass separate Landesaufnahmeprogramme ein sinnvolles aufenthaltsrechtliches Instrument sein können, um den Bundesländern Eigenverantwortung und Handlungsspielraum zu ermöglichen. Das sollte der Bund ernst nehmen. Dafür werde ich am Freitag im Bundesrat um Unterstützung der Länder werben.
Damit setzt Deutschland wichtige humanitäre Zeichen. Eine grundsätzliche und nachhaltige Bewältigung der Flüchtlingssituation ist aber nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern möglich. Das zu koordinieren und die Partner zu überzeugen ist eine Herausforderung an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.“