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Innensenator Andreas Geisel zur Diskussion über die Erhöhung von Parkgebühren

Pressemitteilung vom 21.08.2020

Keine Einigung zwischen Innenverwaltung und Verkehrsverwaltung

„Der bisherige Entwurf der Verkehrsverwaltung zu der von ihr geplanten deutlichen Erhöhung der Parkgebühren in Berlin enthält keinerlei Regelungen zur sozialen Abfederung für Menschen, die im Schichtdienst arbeiten. Es geht keineswegs nur um Ausnahmen für verbeamtete Polizisten und Feuerwehrleute, wie die Verkehrsverwaltung suggeriert. Es geht mir um die Berufsgruppen, die innerhalb der Berliner Parkraumbewirtschaftungszonen in Schichtarbeit bis nachts oder in die frühen Morgenstunden hart arbeiten müssen, und die dann zu diesen Zeiten keine angemessenen ÖPNV-Anbindungen vorfinden, um nach Hause zu kommen. Die geplante Erhöhung der Parkgebühren wird das Verkehrsverhalten dieser Menschen mangels Möglichkeiten nicht verändern, weil sie zu diesen Arbeitszeiten oftmals auf ihre privaten PKW angewiesen sind. Eine Erhöhung der Parkgebühren würde für sie ausschließlich zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung führen, ohne dass hier der gewünschte Entlastungseffekt für den Verkehr eintritt.
Da es sich bei diesen Menschen oftmals auch um Beschäftigte in weniger gut bezahlten Lohngruppen handelt, ist der Plan der Verkehrsverwaltung in höchstem Maße sozial unausgewogen. Ein Umsteuern des Verkehrsverhaltens der Menschen und ein ökologischer Ausgleich in der Mitte der Stadt sind absolut notwendig. Das darf aber nicht einseitig zu Lasten derjenigen gehen, die unsere Stadt am Laufen halten. Wir können nicht mit grünem Gewissen auf den Balkonen stehen, den Menschen für ihren Corona-Einsatz applaudieren und sie am Ende dann die Zeche zahlen lassen.“