„Sie haben mein vollstes Vertrauen und meine politische Rückendeckung“

Pressemitteilung vom 11.06.2020

Innensenator Geisel wendet sich zum Thema Landesantidiskriminierungsgesetz an alle Beschäftigten der Polizei

In einer schriftlichen Mitteilung an die Polizei Berlin hat Berlins Innensenator Andreas Geisel öffentliche Falschbehauptungen über das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) richtiggestellt.
An alle Beschäftigten der Polizei Berlin gerichtet schrieb Geisel: „Ich möchte Ihnen mein vollstes Vertrauen und meine politische Rückendeckung aussprechen. Ich habe keinen Zweifel an der Professionalität Ihrer Arbeit. Sie haben den Eid auf die Verfassung geschworen. Die darin formulierten Diskriminierungsverbote und Verbote gegen Ungleichbehandlung sind Richtschnur für Ihr Handeln.“

Innensenator Geisel betonte, dass das LADG die Polizeiarbeit nicht grundlegend verändern werde. Neu sei eine bislang in dieser Form nicht existierende Entschädigungspflicht des Landes Berlin. Außerdem regele das LADG für Klageverfahren gegen das Land Berlin bestimmte Beweiserleichterungen.
„Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine Beweislastumkehr, wie immer wieder öffentlich behauptet wird. Nur dann, wenn eine klagende Person das zuständige Gericht aufgrund glaubhafter Tatsachendarstellung überzeugen kann, dass eine Diskriminierung überwiegend wahrscheinlich ist, muss die Behörde beweisen, dass es nicht zu einer Ungleichbehandlung gekommen ist, so Andreas Geisel.

Dieses Prinzip wurde bereits 2006 im bundesweit gültigen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz festgeschrieben.

Für das LADG gilt: Der Dienstherr muss nachweisen, dass das Verhalten der handelnden Dienstkraft tatsächlich eine Diskriminierung darstellt. Eine direkte persönliche Haftung handelnder Dienstkräfte begründet das LADG nicht.

Sollte es zu einer Entschädigung kommen, gelten für einen theoretisch möglichen Regress gegenüber der handelnden Dienstkraft weiterhin die allgemeinen Regeln. Wie bisher bleibt ein Regress auf die sehr seltenen Ausnahmefälle beschränkt, in denen die Dienstkraft einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

Ersatzansprüche gegenüber einzelnen Dienstkräften sind – wie bisher auch – mitbestimmungspflichtig; der Dienstherr hat bei der Beurteilung des Falles stets die konkrete Einsatzsituation zu berücksichtigen. „Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Polizeiführung mit den Beschäftigtenvertretungen eine Vereinbarung über das behördeninterne Verfahren in solchen Fällen abschließt“, so Berlins Innensenator.

„Ich möchte auch klarstellen, dass das LADG keine neuen Straftat- oder Ordnungswidrigkeitentatbestände schafft; die persönliche Verantwortung oder Haftung der handelnden Dienstkräfte wird daher durch das Gesetz nicht ausgeweitet. Hier muss daher auch niemand seine Unschuld beweisen. Disziplinarverfahren und Beförderungssperren kommen nach wie vor nur im Rahmen des heute schon geltenden Rechts in Betracht“, schrieb Andreas Geisel in der Information an die Beschäftigten.

Mit Blick auf Unterstützungseinsätze betonte Berlins Innensenator, dass es zu einer Haftung von Dienstkräften der Bundespolizei und auswärtigen Polizeidienstkräften, die nach Berlin entsandt werden, aufgrund des LADG nicht kommen werde. § 8 des LADG sieht vor, dass die öffentliche Stelle, in deren Verantwortungsbereich die Diskriminierung stattgefunden hat, verpflichtet ist, den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen.
Nach § 8 Absatz 2 Satz 2 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) werden Handlungen auswärtiger Polizeidienstkräfte der Berliner Polizei zugerechnet, deren Weisungen sie auch unterliegen, so dass mögliche Schadenersatz- oder Entschädigungsansprüche nach dem LADG ausschließlich gegen das Land Berlin gerichtet sein können.