#Coronavirus #Covid19

Das Internetangebot informiert aktuell und umfassend über alle Maßnahmen, Anlaufstellen und Zuständigkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Inhaltsspalte

Jahresbericht der Härtefallkommission 2019 veröffentlicht

Pressemitteilung vom 04.06.2020

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat den Tätigkeitsbericht über die Arbeit der Härtefallkommission für das Jahr 2019 veröffentlicht.

Insgesamt wurden von den Mitgliedern der Härtefallkommission 296 Fälle angemeldet, die insgesamt 478 Personen betrafen. Beraten wurden insgesamt 192 Fälle. Davon hat die Härtefallkommission in 188 Fällen ein Ersuchen an den Innensenator gerichtet. In 140 Fällen (74,5 ) hat Senator Andreas Geisel das Ersuchen positiv beschieden, so dass die damalige Ausländerbehörde, jetzt das Landesamt für Einwanderung, den betroffenen Personen einen Aufenthaltstitel erteilen konnte (Vorjahr 2018: 75,8).

Innensenator Andreas Geisel dankte den Mitgliedern der Härtefallkommission für Ihre Arbeit und ihr Engagement: „Der Paragraph 23a des Aufenthaltsgesetzes ist ein wichtiges Instrument. Es ist gut, dass wir damit humanitäre Härtefälle und Einzelschicksale behandeln können. Wenn alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, muss es auch weiterhin möglich sein, Menschen in Not zu helfen. Die Härtefallkommission geht dabei sehr verantwortungsbewusst mit den einzelnen Anträgen um.“

Mit § 23a des Aufenthaltsgesetzes hatte der Bundesgesetzgeber 2004 die Möglichkeit geschaffen, außerhalb der gesetzlich geregelten Erteilungsvoraussetzungen bei Vorliegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn der Innensenator ein Härtefallersuchen der Härtefallkommission aufgreift. Dabei wird jeder Fall einzeln behandelt und geprüft. Bewertet werden immer die humanitären Aspekte der vielfältigen und individuellen Lebensschicksale.

Die Berliner Härtefallkommission setzt sich aus jeweils einem Vertreter bzw. einer Vertreterin der Beauftragten für Integration und Migration des Senats, der für Frauenpolitik zuständigen Senatsverwaltung, der römisch-katholischen Kirche, der evangelischen Kirche der Liga der Wohlfahrtsverbände, des Flüchtlingsrats Berlin sowie des Migrationsrats Berlin-Brandenburg e.V. zusammen.
Menschen, die nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels sind und vollziehbar ausreisepflichtig sind, können sich an die Berliner Härtefallkommission wenden und um Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Härtefälle gemäß § 23a AufenthG ersuchen. Voraussetzung ist, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit im Bundesgebiet rechtfertigen.

Den aktuellen Jahresbericht sowie weitere Informationen zur Arbeit der Härtefallkommission finden Sie unter https://www.berlin.de/sen/inneres/buerger-und-staat/auslaenderrecht/haertefallkommission/artikel.25538.php