Änderungen der Beflaggungsverordnung

Pressemitteilung vom 02.06.2020

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport ändert die Beflaggungsverordnung für das Land Berlin. In den Beflaggungskalender werden neue Feiertage und Gedenktage aufgenommen. Dazu gehören:

  • der Frauentag am 8. März
  • der Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa am 8. Mai
  • der Jahrestag der Novemberrevolution und die Ausrufung der Republik, der Novemberpogrome und des Berliner Mauerfalls am 9. November

Das Abgeordnetenhaus hatte zuvor mit der Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage vom 30. Januar 2019 diese Tage als Feiertag oder Gedenktag festgelegt. Die darüber hinaus durch das Gesetz festgelegten Gedenktage – der 18. März als Jahrestag der Märzrevolution und der 17. Juni als Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR – waren bereits als regelmäßige Tage hoheitlicher Beflaggung bestimmt.
Durch die sichtbare Beflaggung sollen an den Gedenktagen die historischen Ereignisse, derer gedacht wird, in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden.

„Wir müssen historische Ereignisse sichtbar machen. Das Wissen über die Geschichte brauchen wir dringend, um die Gegenwart zu verstehen. Flagge zeigen ist auch eine Metapher für unser gesellschaftliches Bewusstsein“, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel.

Darüber hinaus wurde für den Christopher Street Day eine generelle Zustimmung zur Beflaggung mit der sogenannten Regenbogenfahne in die Beflaggungsverordnung aufgenommen. Diese erlaubt es allen Dienststellen und sonstigen Einrichtungen des Landes Berlin und der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, ihre Gebäude anlässlich der Begehung des Christopher Street Days in Berlin ohne gesonderten Antrag mit der Regenbogenfahne zu beflaggen.
Dazu sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel: „Die Geschichte des Christopher Street Days erinnert auch an die Rolle des Staates und den gesellschaftlichen Umgang des Staates mit Menschen, die selbstbestimmt ihr Leben leben wollen. Es geht immer um Respekt, Toleranz und die Fähigkeit der Gesellschaft, die Menschen in ihrer Vielfalt zu akzeptieren.“

Durch eine weitere Ergänzung der Beflaggungsverordnung wird den Obersten Dienstbehörden sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern außerdem die Möglichkeit gegeben, ihre Dienstsitze auch außerhalb angeordneter Beflaggung hoheitlich zu beflaggen und damit die Staatssymbolik in den Blick der Öffentlichkeit zu rücken. Durch den eingeschränkten Behördenkreis wird sichergestellt, dass dem öffentlichen Gedenken zu besonderen Anlässen weiterhin durch eine Beflaggung aller Berliner Behörden besonders Rechnung getragen werden kann. Den Bezirken wird zudem gestattet, das Rathaus – als Dienstsitz der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters – nach eigenem Ermessen mit der Bezirksflagge zu beflaggen.