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Innensenator Andreas Geisel zur Diskussion über das Landesantidiskriminierungsgesetz

Pressemitteilung vom 28.05.2020

Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wurde im Berliner Koalitionsvertrag von 2016 vereinbart; den Entwurf hat der Senat im Juni 2019 beschlossen und ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Dort gab es im November 2019 eine Expertenanhörung, am 13. Mai 2020 hat der Rechtsausschuss beraten und eine Beschlussempfehlung mit Maßgaben abgegeben.

Zur öffentlichen Diskussion über das LADG sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel: „Ich glaube, dass viele Kritiker des Gesetzes die Entwurfsfassung von vor 3 Jahren in den Händen halten. Anders kann ich mir die Kritik und Aufregung nicht erklären. Denn wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Eine intensive Beratung des Gesetzentwurfs hat zu folgenden Regelungen geführt, die vor allem für mein Ressort von Bedeutung sind:

1. Der Entwurf sieht keine persönliche Haftung von Dienstkräften der Polizei wegen angeblicher oder tatsächlicher Diskriminierungen vor.
2. Straf- oder Ordnungswidrigkeitstatbestände zu Lasten von Dienstkräften enthält der Entwurf ebenfalls nicht. Auch Beförderungssperren und Disziplinarmaßnahmen kommen nach wie vor nur im Rahmen des heute schon geltenden Rechts in Betracht.
3. Es gibt keine Beweislastumkehr, wie öffentlich behauptet wird. Nach dem Entwurf des LADG (§ 7) genügt nicht allein die Behauptung einer Diskriminierung, um die Beweislast auf die öffentliche Stelle zu übertragen. Es müssen vielmehr im ersten Schritt von den Betroffenen Tatsachen vorgetragen werden, die eine Diskriminierung für das Gericht überwiegend wahrscheinlich machen. Die Beweisführungslast liegt damit zunächst bei der diskriminierten Person. Erst wenn nach richterlicher Überzeugung glaubhafte Tatsachen für eine Diskriminierung vorliegen, muss die betroffene Behörde im zweiten Schritt den Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot widerlegen.
4. Eine Haftung auswärtiger Polizeidienstkräfte oder der Entsendeländer gibt es nicht. Nach § 8 Abs. 2 des ASOG werden Handlungen auswärtiger Polizeidienstkräfte der Berliner Polizei zugerechnet, so dass mögliche Schadenersatzansprüche ausschließlich gegen das Land Berlin gerichtet sein können.
5. Die Forderung, keine Polizeikräfte mehr nach Berlin zu entsenden, um das Risiko persönlicher Haftung zu vermeiden, läuft ins Leere, weil die geäußerten Befürchtungen keine Grundlage in dem Gesetzentwurf haben. Wir arbeiten sehr gut mit den Polizeien anderer Bundesländer und mit der Bundespolizei zusammen. Daran wird sich nichts ändern.“

Zentrale Neuerung des LADG ist ein Schadensersatzanspruch Betroffener gegen das Land Berlin im Falle von Diskriminierungen durch die öffentliche Verwaltung Berlins. Das gehe im Übrigen weit über den Arbeitsbereich der Polizei hinaus, betonte Innensenator Geisel.

„Es ändert sich nichts in der täglichen Arbeit der Polizei. Die bereits existierenden Diskriminierungsverbote bzw. Verbote gegen Ungleichbehandlung, wie sie in Artikel 3 des Grundgesetzes oder der Verfassung von Berlin festgeschrieben sind, gelten ja jetzt schon und sind Richtschnur für das Handeln der Polizei. Die Polizei wird weiter – unabhängig von Aussehen, Herkunft oder Religion – Straftaten verfolgen und Gefahren abwehren. Ich verwahre mich auch gegen einen möglichen Generalverdacht gegenüber Beamtinnen und Beamten. Wir haben eine professionell arbeitende Polizei und werden sie auch in Zukunft haben“, sagte Andreas Geisel.