Jahresbilanz 2019 zur Bekämpfung der Clankriminalität vorgestellt

Pressemitteilung vom 25.05.2020

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Polizei Berlin haben am Montag die Jahresbilanz 2019 zur Bekämpfung der Clankriminalität vorgestellt. Im vergangenen Jahr hat die Polizei Berlin insgesamt 382 Einsätze im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Clankriminalität durchgeführt, davon 104 Einsätze im Verbund mit anderen Behörden. Insgesamt wurden dabei 702 Objekte kontrolliert – unter anderem 190 Shisha-Bars, 322 Cafés bzw. Bars, 60 Wettbüros bzw. Spielstätten, 25 Barber-Shops und 11 Juweliere. Im Zuge der Einsatzmaßnahmen wurde eine erhebliche Anzahl an Rechtsverstößen festgestellt, die zur Einleitung von 972 Strafanzeigen und 5908 Ordnungswidrigkeitenanzeigen führte.

Dazu sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel: „2019 war das Jahr, in dem wir den Druck deutlich erhöht haben. Im Bereich der Clankriminalität hatte sich eine Parallelwelt entwickelt mit eigenem Kodex und der Ablehnung des geltenden Rechts. Das konnten wir nicht länger dulden. Deshalb haben wir klar gemacht: Die Regeln des Rechtsstaates gelten ausnahmslos für alle. Das hat sich auch 2020 in Zeiten der Corona-Pandemie nicht verändert. Wir halten den Druck in allen Bereichen aufrecht. Die Betrugsermittlungen im Bereich der Soforthilfen sind ein gutes Beispiel dafür.“

Die Polizeipräsidentin von Berlin, Frau Dr. Barbara Slowik ergänzt: „Flexibilität, Beharrlichkeit und bewährte Ansätze sind, wie wir sehen, das Erfolgskonzept. Durch die stadtweiten Einsätze und die Arbeit des Zentrums für Analyse und Koordination zur Bekämpfung krimineller Strukturen führen wir genau dies zusammen. Die Erkenntnisse aus den Schwerpunkteinsätzen und den Ermittlungen ermöglichen es uns frühzeitig, zu erkennen, welche kriminellen Betätigungsfelder aufgetan, welche genutzt werden, sodass wir schnell darauf reagieren oder uns gar strukturell vorbereiten können. Ein Beispiel hierfür sind die Corona-Soforthilfen und die enge Zusammenarbeit mit der Investitionsbank Berlin. Die Verschmelzung von gewerblichen Strukturen und Kriminalität sind auch hierbei deutlich erkennbar. Der Handel mit unversteuertem Shisha-Tabak mit in Teilen hohen Gewinnmargen sowie die Legalisierung inkriminierten Vermögens, wie durch den Erwerb von Immobilien, sind zwei weitere Beispiele, die verdeutlichen, weshalb wir weiterhin aktiv diese kriminellen Strukturen bekämpfen.“

Im vergangenen Jahr konnten unter anderem fast 35.000 Euro Handelserlöse aus Betäubungsmittelgeschäften, 969 Verkaufseinheiten Betäubungsmittel, 31.606 unversteuerte Zigaretten, rund 554 Kilogramm unversteuerter Wasserpfeifentabak sowie 123 Pkw und 2 Motorräder beschlagnahmt werden; darüber hinaus insgesamt 104 Waffen und weitere Gegenstände, die geeignet sind, Verletzungen zu verursachen.

Für eine nachhaltige Schwächung krimineller Strukturen ist die die Einziehung illegalen Vermögens von immenser Bedeutung. Wie erfolgreich die konsequente Einziehung illegal erlangten Vermögens ist, zeigte im Jahr 2018 die Beschlagnahme von 77 Immobilien von kriminellen Angehörigen einer arabischstämmigen Familie mit einem Gesamtwert von 9,3 Mio. Euro. Im April 2019 konnten dann auch die Mieteinnahmen beschlagnahmt werden. Am 7. April 2020 ordnete das Landgericht Berlin die Einziehung von zwei dieser Immobilien an.

Straftaten, die im Bereich der organisierten Kriminalität liegen, niedrigschwellige Regelverstöße und Allgemeinkriminalität durch kriminelle Angehörige abgeschotteter, vornehmlich familiär geprägter Strukturen, erforderten abgestimmte Bekämpfungsansätze und Strategien, damit Clankriminalität wirksam und nachhaltig bekämpft werden kann.

Aus diesem Grund wurde im November 2018 der 5-Punkte-Plan verabschiedet, unter Beteiligung der Senatsverwaltungen für Inneres und Sport, für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung sowie für Finanzen.

Dieser sieht folgende Bekämpfungsansätze vor:

1. Konsequente Verfolgung und Ahndung von Regelverstößen
2. Vermögen einziehen
3. Verstärkte Gewerbe- und Finanzkontrollen
4. Einstieg verhindern, Ausstieg ermöglichen
5. Ressortübergreifende Zusammenarbeit.

In Berlin wird der 5-Punkte-Plan seit Jahresbeginn 2019 umfassend umgesetzt, insbesondere die ressortübergreifende Zusammenarbeit wurde intensiviert.

Dem ganzheitlichen Ansatz folgend finden regelmäßig Kontrollen von Geschäften und Lokalen gemeinsam mit anderen Ämtern, z. B. den Ordnungsämtern, Zollbehörden und Finanzbehörden statt, in denen die Behörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Befugnisse agieren.

Mit hohem Kontrolldruck sollen vor allem illegale Geschäftsfelder und Geldwäscheaktivitäten aufgedeckt bzw. unterbunden und Strukturerkenntnisse zur Bekämpfung der (Organisierten) Kriminalität gewonnen werden. Im Fokus stehen aber auch die Einhaltung des Jugendschutzes, die Beseitigung von Gesundheitsgefährdungen und Verkehrsmaßnahmen im Umfeld.

„Auch im Jahr 2020 kommt der Bekämpfung der Clankriminalität eine hohe Bedeutung zu. Wir werden den Kontrolldruck und die konsequente Ahndung auch geringerer Verstöße fortführen. Wir werden auch weiter konsequent illegales Vermögen einziehen. Es geht um mehr als Verbrechensbekämpfung. Es geht um die Einhaltung unserer Rechtsordnung und die Durchsetzung geltender gesellschaftlicher Regeln“, sagte Innensenator Andreas Geisel.

Neben den repressiven Maßnahmen bleibt auch die Prävention ein wichtiges Handlungsfeld, um insbesondere junge Menschen aus dem Umfeld ethnisch abgeschotteter krimineller Strukturen zu stärken, um ein Abgleiten in die Kriminalität zu verhindern oder einen Ausstieg zu ermöglichen.

Die ausführliche Jahresbilanz ist als Download verfügbar.

Jahresbilanz Clankriminalität 2019

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