#Coronavirus #Covid19

Das Internetangebot informiert aktuell und umfassend über alle Maßnahmen, Anlaufstellen und Zuständigkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Inhaltsspalte

Innensenator Andreas Geisel: „Lassen Sie sich nicht von Extremisten instrumentalisieren“

Pressemitteilung vom 15.05.2020

In einem Videostatement auf dem Twitterkanal des Regierenden Bürgermeisters @RegBerlin sagte Innensenator Andreas Geisel heute mit Blick auf Demonstrationen in Corona-Zeiten:
„Der Senat von Berlin hat vor gut einer Woche weitere Lockerungsmaßnahmen beschlossen. Das war ein klares Zeichen, dass wir die Corona-Pandemie bislang gut im Griff haben.
Lockerungen sind für viele von Ihnen ein Schritt hin zur Normalität. Das ist auch richtig so.
Wir alle wollen wieder normale Zustände. Aber wir dürfen nicht zu vorschnell sein. Ich glaube, dass die Gefahr noch nicht vorbei ist. Wir sollten deshalb vorsichtig und wachsam bleiben. Wir sollten den Zahlen und Fakten vertrauen. Davon muss unser Handeln bestimmt werden – nicht vom Bauchgefühl. Und schon gar nicht von den wirren Reden der Verschwörungstheoretiker oder Untergangspropheten. Diese wollen Ihnen weismachen: der Staat ist der Böse. Das ist natürlich Unsinn. Wenn Sie Zweifel und Kritik an den Corona-Maßnahmen haben, die getroffen wurden, ist es Ihr gutes Recht, dagegen zu demonstrieren. Wir sind ein freies Land. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ja nicht abgeschafft, nur weil es Abstandsregelungen bei Versammlungen gibt. Demonstrieren ist erlaubt. Aber überlegen Sie sich gut, an welcher Seite Sie stehen. Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz stehen auch Rechtsextremisten neben Ihnen, auf dem Alexanderplatz sind es gewaltbereite Hooligans. Auf dem Platz der Republik die Reichsbürger. Das sind Demokratieverächter. Diese Menschen üben keine Kritik, diese Menschen greifen unsere freiheitliche Gesellschaft an. Weil sie nur eine Meinung gelten lassen – ihre eigene. Das ist demokratiefeindlich.
Deswegen noch einmal meine Bitte: Lassen Sie sich nicht von Extremisten instrumentalisieren. Demonstrieren Sie friedlich. Halten Sie sich von Gewalttätern fern. Denn gegen Gewalttäter wird die Polizei konsequent vorgehen.“