Verdienstausfall digital geltend machen - Onlineanträge ergänzen Soforthilfepaket des Senats

Pressemitteilung vom 21.04.2020

Gemeinsame Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der Senatsverwaltung für Finanzen

Ab sofort können Berlinerinnen und Berliner auch online einen Antrag auf Entschädigung gemäß § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz geltend machen. Diese rechtliche Möglichkeit besteht grundsätzlich für Personen, die einen Verdienstausfall erlitten haben, weil sie auf Anweisung eines Berliner Gesundheitsamtes ein vorübergehendes Tätigkeitsverbot hatten oder in Quarantäne mussten.
Der Entschädigungsantrag wird online und papierlos eingereicht und bearbeitet. Dies geschieht über den sogenannten Digitalen Antrag, mit dem die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Senatsverwaltung für Finanzen die Informationen direkt in der Elektronischen Akte verwenden können. Das führt zu einer wesentlichen Verfahrensbeschleunigung. Der Digitale Antrag kann über das Service-Portal Berlin abgerufen werden: für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber unter https://service.berlin.de/dienstleistung/329421/ und für Selbstständige unter https://service.berlin.de/dienstleistung/329424/. Weitere Informationen gibt es auch auf den Seiten der Senatsverwaltung für Finanzen: https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/nachrichten/artikel.908216.php.

Als fachlich zuständige Behörde ist die Senatsverwaltung für Finanzen in besonderem Maße auf das papierlose Arbeiten vorbereitet. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten bereits seit dem Frühjahr 2016 mit der Elektronischen Akte. Dadurch können die übermittelten Entschädigungsanträge direkt im E-Akten-System schnell, rechtssicher und datenschutzkonform bearbeitet werden.“ erklärt Vera Junker, Staatssekretärin für Finanzen. „Dieser Service ist für diejenigen Berlinerinnen und Berliner, die durch bestimmte Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz Verdienstausfälle erleiden, äußerst hilfreich.“ Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird der Antrag über den jeweiligen Arbeitgeber gestellt.

Sabine Smentek, Staatsekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) sagt zu dem Verfahren: „Die bereits erfolgten Vorbereitungen zahlen sich jetzt aus. Dadurch können wir in dieser Krisensituation schnell und flexibel reagieren. Bürgerinnen und Bürger sollen zukünftig noch mehr Digitale Anträge nutzen können, die wir als Innenverwaltung den Berliner Behörden als Antragsprozess zur Verfügung stellen. Damit steigt der Komfort für die Berlinerinnen und Berliner. Und auch die Beschäftigten in den Verwaltungen profitieren von der neuen Anwendung.“

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport ist in Sachen Digitaler Antrag der zentrale Ansprechpartner für Behörden, die ihre Antragsverfahren komplett digitalisieren wollen.
Eine wichtige Voraussetzung schafft zudem das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) Berlin für die Umsetzung der Onlinedienstleistungen, indem es die notwendige und benötigte IKT-Infrastruktur zur Verfügung stellt und auf dem neuesten Stand hält.

Fachliche Nachfragen zum aktuellen Verfahren und der Antragsstellung sind bitte an die Senatsfinanzverwaltung zu richten. Generelle Fragen zu Digitalen Anträgen stellen Sie an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

Der erste Digitale Antrag – Feststellung und Durchsetzung der zulässigen Miethöhe –ist bereits seit Anfang März möglich (https://service.berlin.de/dienstleistung/329274/).