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„Ich bin überzeugt, Deutschland kann mehr“

Pressemitteilung vom 14.04.2020

Berlins Innensenator Andreas Geisel hat sich in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer für die Aufnahme von mehr Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria ausgesprochen. Er dankte Horst Seehofer für sein bisheriges persönliches Engagement, sagte aber auch: „Die Aufnahme von 50 unbegleiteten Minderjährigen wird die Situation vor Ort kaum entspannen können. Die humanitäre Notlage auf den griechischen Inseln hält weiter an.“
Berlins Innensenator wiederholte das Angebot des Senats von Berlin von Dezember 2019, mindestens 70 Kinder in Berlin aufzunehmen. Dieses gelte nach wie vor. „So sehr die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig auch mit der Bewältigung der Corona-Krise und mit deren Folgen beschäftigt sind, so sehr haben wir trotz allem die humanitäre Verpflichtung für Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe einzustehen und hilfsbedürftigen Menschen an den Stellen solidarische Hilfe zu leisten, an denen wir das zweifellos können. Ich bin überzeugt, Deutschland kann mehr“, schrieb Innensenator Andreas Geisel.

Der Brief im Wortlaut:

„Es ist das gemeinsame Anliegen von Bund und mehreren Bundesländern, den vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen insbesondere auf der griechischen Insel Lesbos Hilfe zukommen zu lassen. Ich begrüße es außerordentlich, dass Sie neben der Unterstützung der griechischen Regierung mit materiellen Hilfen und technischer Ausstattung nunmehr dafür sorgen, dass 50 unbegleitete Minderjährige zeitnah nach Deutschland kommen können. Diese Entscheidung war umso notwendiger, als dass die bisher angestrebte europäische Lösung für die Aufnahme und Verteilung dieser Flüchtlinge offenbar nicht mehr in der notwendigen Zeitnähe realisierbar ist. Für dieses Engagement des Bundes und für Ihr persönliches Engagement in dieser Sache, gerade in den letzten Wochen, danke ich Ihnen sehr.

So wichtig und richtig dieses Handeln Deutschlands auch ist, die Beschleunigung der Asylverfahren für 50 unbegleitete Minderjährige wird die Situation vor Ort kaum entspannen können. Die humanitäre Notlage auf den griechischen Inseln hält weiter an. Wir erhalten dramatische Berichte über die Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort, geprägt von vielfach überfüllten Lagern mit fehlender ärztlicher Versorgung bis hin zum Mangel an Wasser und Lebensmitteln.
So sehr die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig auch mit der Bewältigung der Corona-Krise und mit deren Folgen beschäftigt sind, so sehr haben wir trotz allem die humanitäre Verpflichtung für Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe einzustehen und hilfsbedürftigen Menschen an den Stellen solidarische Hilfe zu leisten, an denen wir das zweifellos können. Ich bin überzeugt, Deutschland kann mehr.
Der Senat von Berlin hat mich gebeten Ihnen mitzuteilen, dass unser Angebot von Dezember 2019, mindestens 70 dieser Kinder in Berlin aufzunehmen, nach wie vor gilt. Und wie Sie wissen gilt das auch für weitere Bundesländer und auch für eine Vielzahl von deutschen Städten und Kommunen. Sofern Sie Ihr Einvernehmen zu unserem Antrag erklären, weitere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln nach § 23.1 Aufenthaltsgesetz nach Deutschland kommen zu lassen, steht unter anderen das Land Berlin für deren Aufnahme bereit.
Der Bund hat sich in dieser Angelegenheit zunächst dafür entschieden, auf der Grundlage des Selbsteintrittsrechts nach Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung zu handeln, d.h. nicht über seine Bundesländer zu gehen, sondern selbst die Asylverfahren zu betreiben. Das bietet dann natürlich auch die Chance für weitergehende Hilfen. Wir würden uns freuen, wenn über die vorgenannte konkrete Personengruppe hinaus für weitere Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria, die bereits familiäre Beziehungen nach Deutschland haben, eine kurzfristige Aufnahme in Deutschland geprüft wird. Und das könnte beispielsweise auch für schwangere Frauen oder beispielsweise für chronisch erkrankte Menschen gelten.

Auch wenn wir alle wissen, dass grundsätzlich weder die Bundesländer noch der Bund alleine humanitäre Notlagen lösen können, erscheint dem Berliner Senat ein mit Augenmaß initiiertes Sofortprogramm nicht nur machbar, sondern als klares Signal an Europa, dass die solidarische Übernahme von Verantwortung möglich ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie unser Anliegen rasch prüfen könnten und hoffe auf eine positive Rückmeldung.“