Innensenator Andreas Geisel über die geltende Eindämmungsmaßnahmenverordnung

Pressemitteilung vom 03.04.2020

Klarstellung zu Kontaktbeschränkungen

Berlins Innensenator hat heute noch einmal klargestellt, dass die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen, die in der Eindämmungsmaßnahmenverordnung festgeschrieben sind, nicht länger als notwendig gelten werden.

„Wir können aber nicht sagen, am 19. April ist alles zu Ende. Der Erfolg der Maßnahmen kann erst Mitte April seriös beurteilt werden. Wir dürfen aber nicht der Illusion erliegen, dass wir nach der Lockerung bzw. Aufhebung des Lockdowns einfach zu unseren alten Lebensgewohnheiten zurückkehren können. Das Virus ist ja nicht weg. Im Mai so weiterzumachen wie wir im Februar aufgehört haben, wünschen wir uns zwar alle, erscheint im Augenblick aber nicht realistisch – nicht bevor wir einen Impfstoff haben bzw. genügend Menschen nach einer Infektion immunisiert sind.“

Neue Regelungen in der Eindämmungsmaßnahmenverordnung

Der Senat hat gestern eine Änderung der geltenden Verordnung beschlossen. Darin werden bestimmt Punkte präzisiert und neue aufgenommen. Neu ist zum Beispiel die häusliche Quarantäne für Reiserückkehrende.

In der Verordnung steht: „Personen, die auf dem Luftweg am Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, gegebenenfalls auch nach Umsteigen an einem Flughafen innerhalb der Bundesrepublik, oder nach Ankunft am Flughafen Berlin-Schönefeld auf dem Landweg in das Stadtgebiet von Berlin einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach ihrer Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder gewöhnliche Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Rückkehr ständig dort aufzuhalten.

Personen, auf die die Voraussetzungen nach Satz 1 zutreffen und die keinen über die Durchreise hinausgehenden Aufenthalt im Stadtgebiet von Berlin beabsichtigen, haben das Stadtgebiet von Berlin auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die für Satz 2 erforderliche Durchreise durch das Stadtgebiet von Berlin ist erlaubt. Satz 2 gilt nicht für Personen, die den Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ lediglich zum Transit benutzen.

Die genannten Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 hinzuweisen. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob daneben eine Meldung bei der Hausärztin oder dem Hausarzt oder dem kassenärztlichen Bereitschaftsdienst erfolgt.“