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Innensenator Geisel stellt Berliner Anti-Terror-Plan vor

Pressemitteilung vom 18.12.2020

SAVE – Schützen, Aufklären, Vorbeugen, Eindämmen. Vier Säulen des Berliner Plans zur Bekämpfung von islamistischer Radikalisierung und Terrorismus.

Innensenator Andreas Geisel hat gemeinsam mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden den Berliner Anti-Terror-Plan vorgestellt. Er bündelt die nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz neu aufgesetzten Maßnahmen und zeigt Perspektiven für die zukünftige Terrorbekämpfung in Berlin auf.

Dazu sagte Andreas Geisel: „Der islamistische Terror ist nicht verschwunden. Deswegen müssen wir den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen. Die Welle von Terrorismus des vergangenen Herbstes hat deutlich gemacht, dass wir unsere Maßnahmen und Strategien ständig hinterfragen und anpassen müssen.“ Der Berliner Anti-Terror-Plan setze ein Zeichen der Entschlossenheit, so Berlins Innensenator. Man dürfe ihn nicht als ein statisches Produkt betrachten, das heute fertiggestellt wurde. „Er ist ein stetig wachsendes System, das kontinuierlich nachgeschärft und angepasst wird. Dieser Plan hat Berlin in den vergangenen vier Jahren sicherer gemacht und wird es in Zukunft weiter tun“, so Innensenator Geisel.

Berlins Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik sagte: „Wir stehen in der Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt, für deren Sicherheit und Freiheit. Es ist eines diese Verantwortung zu kennen, ein anderes sie wahrzunehmen. Dass wir beides tun, fasst der Berliner Anti-Terror-Plan noch einmal sehr gut zusammen.“ Wer andere schützen wolle, müsse dafür befähigt und ausgerüstet sein, so die Polizeipräsidentin. „An beidem haben wir mit dem politischen Rückhalt fortwährend gearbeitet und werden es im Bewusstsein unserer Verantwortung für Berlin auch weiterhin tun.“

Der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, unterstrich, dass der Verfassungsschutz mit seiner Arbeit zur Bekämpfung terroristischer Bestrebungen beiträgt. „Der Verfassungsschutz ist Teil der Berliner Sicherheitsarchitektur und mit dem Anti-Terror-Plan geht die Selbstfestlegung einher, Informationen schnell, verwertbar und damit bestmöglich anderen staatlichen Stellen zur Verfügung zu stellen. Der Berliner Verfassungsschutz versteht sich als Dienstleistungs- und Amtshilfebehörde, die dabei hilft, Maßnahmen anderer Behörden zu ermöglichen und dadurch deren Arbeit zu verbessern. Radikalisierung und Gewalt sind weder von einer staatlichen Institution allein, noch mit einem einzigen Mittel zurückzudrängen. Ein ganzheitlicher Ansatz, wie ihn der Anti-Terror-Pan verfolgt, ist daher für eine erfolgreiche Terrorismusbekämpfung unabdingbar. Dazu will und wird der Berliner Verfassungsschutz beitragen.“

Auch die Berliner Feuerwehr ist Teil der Berliner Sicherheitsarchitektur. Landesbrand-direktor Dr. Karsten Homrighausen beschreibt die Aufgaben folgendermaßen: „Die Berliner Feuerwehr hat schon in der Vergangenheit – insbesondere beim schrecklichen Anschlag am Breitscheidplatz 2016 – bewiesen, dass sie in Großschadenslagen ruhig, strukturiert und professionell agiert. Die Kommunikation mit der Polizei ist im Einsatz für uns lebenswichtig. Der Anti-Terror-Plan rückt interdisziplinäre Übungen und eine noch bessere Vorbereitung weiter in den Fokus. Das begrüße ich sehr.“

Engelhard Mazanke, der Direktor des Landesamtes für Einwanderung betonte die aufenthaltsrechtlichen Fragen bei der Anti-Terror-Bekämpfung: „Das Landesamt für Einwanderung steht für Offenheit und Vielfalt Berlins. Wir verstehen uns als Erteilungsbehörde und nutzen aufenthaltsrechtliche Spielräume zu diesem Zweck.
Das Landesamt für Einwanderung versteht sich aber ebenso sehr als Sicherheitsbehörde und setzt die Ausreisepflicht von Straftätern und Gefährdern entschlossen durch. Wir sind Teil der Sicherheitsarchitektur Berlins. Auch wir haben das Personal im Bereich Kriminalitätsbekämpfung in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt. Die Verfahrensabläufe wurden verbessert und die Zuständigkeiten gebündelt. Insbesondere bei der Passbeschaffung und der Vorbereitung von Rückführung setzen wir verstärkt auf unsere Partner in den Botschaften und anderen Behörden.“

Die vier Säulen des Berliner Plans: Schützen, Aufklären, Vorbeugen, Eindämmen – SAVE – spiegeln die wichtigsten Handlungsfelder einer effektiven und nachhaltigen Terrorismusbekämpfung wider und verzahnen sie miteinander.

1.Säule: Schützen

Hier werden Strategien mit dem Ziel eines effektiven und umfassenden Schutzes vor terroristischen Bedrohungen behandelt. Dazu gehören: Moderne Ausstattung der Polizei (Dienstwaffen, Schutzausstattung, Fahrzeuge, Drohnentechnik); Bau von Trainingszentren für die Polizei; verbesserte Koordination der Einsatzkräfte; Schutz kritischer Infrastrukturen.

2. Säule: Aufklären

Diese Säule betrifft die Bereiche Gefahrenabwehr sowie die Strafverfolgung von terroristischen Straftaten. Außerdem ist die Aufklärung islamistischer Strukturen und Netzwerke durch den Verfassungsschutz ein elementarer Baustein. Hinzu kommen unter anderem die Gefährderbearbeitung (Radar-iTE), Umgang mit Rückkehrern aus IS-Krisengebieten, Geldwäsche und Terrorfinanzierung, Errichtung des Anti-Terrorzentrums.

3. Säule: Vorbeugen

Maßnahmen der Radikalisierungsprävention und der Deradikalisierung sind unabdingbare Bestandteile, um der vielschichtigen Bedrohung wirksam zu begegnen.
Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt fördert im Rahmen des Berliner Landesprogramms Radikalisierungsprävention zielgruppenbezogen Projekte von zivilgesellschaftlichen Trägern.

4. Säule: Eindämmen

Wie kann das Land Berlin effektiver auf terroristische Anschläge reagieren, um deren Auswirkungen zu mindern? Diese Frage steht im Mittelpunkt der vierten Säule: Im Anschlagsfall muss durch koordinierte und reibungslose Abläufe dafür gesorgt werden, dass die Behörden die erforderlichen Maßnahmen umgehend ergreifen. Hier geht es zum Beispiel um Besondere Aufbauorganisationen „Lebensbedrohliche Einsatzlagen“, um besondere Fahndungsmaßnamen und entsprechende Krisenkommunikationssoftware. Auf den Ernstfall müssen die Sicherheitsbehörden vorbereitet sein. Deswegen heißt „Eindämmen“ auch: Durchführung von regelmäßigen Antiterror-Übungen der Polizei und Feuerwehr.

Die Langfassung des Berliner Anti-Terror-Plans finden Sie unter:
https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/weitere-informationen/