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Innensenator Andreas Geisel zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz

Pressemitteilung vom 11.12.2020

Einigung bei Schreckschusswaffen. Diskussion über Abschiebungen nach Syrien. Berlin beteiligt sich an Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei.

Berlins Innensenator Andreas Geisel hat den Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) zu Schreckschusswaffen begrüßt. Auf ihrer gestern Abend zu Ende gegangenen Konferenz haben sich die Innenminister und -senatoren besorgt darüber gezeigt, dass Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, sogenannte SRS-Waffen, insbesondere zu Silvester verstärkt illegal mitgeführt und abgefeuert werden. Die IMK folgte mit ihrem Beschluss einem Vorschlag des Berliner Innensenators Andreas Geisel. Danach bittet die IMK das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) bis zum Frühjahr zu prüfen, ob durch Rechtsänderungen dem illegalen Umgang mit SRS-Waffen besser begegnet werden kann.
Dazu sagte Innensenator Andreas Geisel: „Wir können es nicht weiter zulassen, dass Menschen vor allem an Silvester mit Schreckschusswaffen wild um sich schießen und dadurch Verletzungen ihrer Mitmenschen billigend in Kauf nehmen. Wir brauchen dringend eine Verringerung der Schreckschusswaffen und einen erschwerten Zugang zu diesen Waffen.“

In den letzten Jahren ist es in Berlin zu einem deutlichen Anstieg von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten mit Schreckschusswaffen gekommen. So wurden im vergangenen Jahr 430 Straftaten im Zusammenhang mit Schreckschusswaffen von der Polizei Berlin erfasst. In den Jahren davor lagen die Zahlen deutlich darunter. In 2018 waren es noch 359 und im Jahr 2017 insgesamt 313 solcher Straftaten. Allein in der Silvesternacht 2019/2020 hat es 125 Straftaten im Zusammenhang mit Schreckschusswaffen gegeben. Es kam hierbei auch zu Angriffen mit Schreckschusswaffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr.

Abschiebestopp nach Syrien

Enttäuscht zeigte sich Berlins Innensenator über die Weigerung der CDU/CSU-geführten Innenministerien, den Abschiebungsstopp nach Syrien auf der Grundlage des § 60a Absatz 1 Aufenthaltsgesetzes bis zum 30.06.2021 zu verlängern.
Dazu sagte Innensenator Andreas Geisel: „Die CDU/CSU-Innenminister wollen den Eindruck erwecken, dass es keine Hindernisse mehr gibt, um Menschen nach Syrien zurückzuführen. Dem ist aber nicht so. Auch ich fände es sinnvoll, syrische Gefährder und Schwerverbrecher nach Verbüßung ihrer Strafe aus Deutschland nach Syrien abzuschieben. Dafür gibt es aber leider gegenwärtig weder rechtliche noch organisatorische Möglichkeiten. Das Auswärtige Amt berichtet uns über schlimmste Bürgerkriegszustände, es gibt keine diplomatischen Beziehungen zum Assad-Regime, die Bundespolizei fliegt nicht nach Syrien, es gibt keine Ansprechpartner vor Ort. Sollte es Bundesinnenminister Horst Seehofer ernst sein mit seiner Forderung nach Abschiebung nach Syrien, dann muss er auch zügig die Voraussetzungen dafür schaffen. Bislang ist er das schuldig geblieben. Worte reichen nicht, sie erwecken nur einen falschen Eindruck.“

Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei

Berlin wird sich an der vom BMI beauftragten geplanten Polizeistudie der Deutschen Hochschule der Polizei beteiligen. Zugleich betonte Innensenator Andreas Geisel, dass er an einer eigenen Studie für Berlin festhält. „Wir haben im Rahmen unseres 11-Punkte-Plans zur Vorbeugung und Bekämpfung möglicher extremistischer Tendenzen eine eigene Studie vorgesehen. Diese werden wir unabhängig von anderen Studien auch durchführen. Wir brauchen den Berliner Blick. Die Studie soll neben Einstellungsmustern und Wertvorstellungen auch Aspekte wie Arbeitssituation und Belastung der Dienstkräfte behandeln. Die Studie befindet sich in der Vorbereitung und wird sowohl Polizei als auch die Feuerwehr umfassen.“