Innensenator Andreas Geisel stellt Kommissionsmitglieder vor

Pressemitteilung vom 08.10.2020

Uta Leichsenring und Dr. Herbert Diemer übernehmen Aufarbeitung rechtsextremistischer Anschlagsserie in Neukölln

Innensenator Andreas Geisel hat heute die zwei Mitglieder der Kommission vorgestellt, die die bisherigen Ermittlungsmaßnahmen zur Aufklärung der rechtsmotivierten Straftatenserie in Neukölln überprüfen sollen. Es sind Uta Leichsenring und Dr. Herbert Diemer. Der Senat von Berlin hatte die Einsetzung der Kommission Ende September beschlossen.
Die Kommission soll herausarbeiten, ob und welche Versäumnisse im Ermittlungskomplex Neukölln erkannt worden sind, zu welchen Auswirkungen dies geführt hat und welche Handlungsempfehlungen daraus abzuleiten sind.

Dazu sagte Innensenator Andreas Geisel: „Mit Uta Leichsenring und Dr. Herbert Diemer konnten wir zwei ausgewiesene Experten gewinnen. Ihr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus ist unbestritten und wird hilfreich sein bei der Betrachtung der Anschlagsserie in Neukölln. Beide werden unabhängig und weisungsfrei den Ermittlungskomplex prüfen und analysieren. Mein Ziel ist es, dass die rechtsextremen Straftaten in Neukölln beweissicher aufgeklärt und die Täter rechtskräftig verurteilt werden. Ich will auch die Ursachen dafür erkennen, warum dies bislang so schwer war, und diese Ursachen dann beseitigen. Hierbei hoffe ich auf fachliche Impulse der Kommission.“

Seit Jahren kommt es im Berliner Bezirk Neukölln zu ähnlich gelagerten Straftaten aus dem rechtsextremen Spektrum, insbesondere zu Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge, Sachbeschädigungen (Farbschmierereien) an Wohnhäusern sowie Propagandadelikten. Zum Teil sind die Betroffenen wiederholt Opfer von Straftaten geworden. „Sie fühlen sich durch die Taten und die ausbleibenden Ermittlungserfolge tief verunsichert und bedroht. Die Taten richten sich gegen Menschen, die sich politisch und zivilgesellschaftlich für ein offenes, tolerantes, freies und demokratisches Deutschland engagieren. Die Betroffenen der Anschlagserie verdienen deshalb in besonderem Maße unsere Unterstützung. Wer diese Menschen angreift, zielt damit auch auf die Grundfesten unserer Demokratie. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten. Es geht damit um mehr als nur um Neukölln, es geht um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“, sagte Innensenator Andreas Geisel bei der Vorstellung der beiden Mitglieder.

Kurzbiographie Uta Leichsenring

• 1990: Beauftragte d. parlamentarischen Sonderausschusses: “Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit in der Verwaltung der Volkskammer“
• 1991 bis 2002: Polizeipräsidentin (Eberswalde)
• Landesbeauftragte für das „Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg“
• 2005 bis 2014: Leitung Außenstelle Halle des Bundesbeauftragten für die Stasi -Unterlagen (BStU)
• Mitglied im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung
• Beirat des bundesweit tätigen „Bündnisses für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“
• Vorstand des Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“
• Bürgerstiftung Barnim-Uckermark
• 1999: Theodor-Heuss-Medaille
• 2001: Preis „Das unerschrockene Wort“ der 13 deutschen Lutherstädte
• 2019: Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland (für beispielhaftes Wirken für das Gemeinwohl gewürdigt)

Kurzbiographie Dr. Herbert Diemer

• 1983: Richter zur Probe in verschiedenen Strafkammern (Schwurgericht, Große Strafkammer, Wirtschaftsstrafkammer, Jugend- und Jugendschutzkammer) der Landgerichte Würzburg und Schweinfurt sowie am Amtsgericht Schweinfurt
• 1983 bis 1987 Staatsanwalt beim Landgericht Würzburg
• 1988 bis 1994 Abordnung zum Generalbundesanwalt b. BGH
• November 1994 Übernahme beim Generalbundesanwalt als Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof
• 2004: Beförderung zum Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof
• Mai 2019: Pension (Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof a.D.)

Tätigkeit beim Generalbundesanwalt

• 1988 bis 1999: Staatsschutz (Straftaten gegen die äußere Sicherheit – Landesverrat, geheimdienstliche Agententätigkeit u.a.)
• 1999 bis 2002: Bearbeitung von Revisionsstrafsachen mit Antragsstellung beim Bundesgerichtshof
• 2003 bis Anfang 2004: Abordnung ins Bundesministerium der Justiz
• 2004 bis 2019: Referatsleiter, ab November 2004 als Bundesanwalt beim BGH im Bereich Staatsschutz (Straftaten gegen die innere Sicherheit, insbesondere in den Bereichen Linksextremismus und Rechtsextremismus)
• 2011 bis 2018: Ermittlungen, Anklageerhebung und Vertretung der Anklage vor dem Oberlandesgericht München in Sachen NSU.