„Ein Doppelhaushalt für die sichere Zukunft unserer Stadt“

Pressemitteilung vom 13.12.2019

Berlins Innensenator Andreas Geisel sagte zum beschlossenen Doppelhaushalt 2020/21: „Ich bin angetreten, die Sicherheitsarchitektur in Berlin neu aufzustellen und zu stärken. Ich möchte, dass wir alle sicher und frei in unserer offenen, toleranten und internationalen Stadt leben können. Mit diesem Doppelhaushalt setzen wir unser Koalitionsziel weiter um: Mehr Geld für die Sicherheit in unserer Stadt, mehr Personal für die Sicherheitsbehörden, bessere Ausstattung und attraktivere Arbeitsbedingungen für unsere Beschäftigten.“

Dafür stehen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in den Jahren 2020 und 2021 über 5 Mrd. Euro zur Verfügung. Allein für die Polizei sind das in den kommenden zwei Jahren 3,5 Mrd. Euro, für die Feuerwehr 787 Mio. Euro. Der personelle Zuwachs bei Polizei und Feuerwehr kann damit weiter fortgesetzt werden. Im Doppelhaushalt 2020/21 kommen 869 neue Stellen für die Polizei hinzu, davon 757 für den Polizeivollzugsdienst.

Auch die Feuerwehr wächst weiter. Dort werden mit dem Doppelhaushalt 407 neue Stellen geschaffen. Die Sachausgaben für die Feuerwehr erhöhen sich 2020/21 um insgesamt 15,9 Mio. Euro. Insgesamt können in den kommenden beiden Jahren 110 neue Fahrzeuge angeschafft werden, darunter 28 Löschfahrzeuge, 45 Rettungswagen und 10 Notarzteinsatzfahrzeuge.

Den Senatsverwaltungen, Bezirksverwaltungen und sonstigen Dienststellen des Landes Berlins stehen im gesamten Haushalt ab 2020 jährlich deutlich mehr als 400 Mio. Euro für Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) zur Verfügung.
Dies ist eine Steigerung gegenüber 2019 um 100 Mio. EUR in 2020 und 150 Mio. EUR in 2021.

Die zentrale IKT-Steuerung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird dadurch in ihren Möglichkeiten und Maßnahmen deutlich gestärkt. Mit Abschluss des noch laufenden Vergabeverfahrens beginnt die Einführung der landesweiten digitalen Akte. Das Migrationsprogramm für die Zentralisierung der IT in den Behörden geht voran.
Innensenator Geisel sagte dazu: „Mit dem Doppelhaushalt und den laufenden Projekten bauen wir weiter die vorhandenen technologischen Schulden der letzten Jahrzehnte ab. Zukünftig wird es in der Berliner Verwaltung eine und funktionale und zeitgemäße Technik geben, dazu gehören auch standardisierte IKT-Arbeitsplätze.“

Mit Blick auf den Sport-Etat sagte Andreas Geisel: „Wir können erneut wichtige Akzente für die Sportförderung und Sportentwicklung im Land Berlin setzen. Und zwar im Breitensport und im Spitzensport. Die Förderung des Ehrenamts ist mir dabei ein wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen.“

Im Jahr 2023 wird Berlin Gastgeberin der Special Olympics Weltspiele sein, der weltweit größten inklusiven Sportveranstaltung. Für die bereits jetzt beginnende Vorbereitung der Veranstaltung sind im Doppelhaushalt für beide Jahre 4,9 Mio. € eingestellt.

Die Zuschüsse für die Berliner Bäder-Betriebe konnten bedarfsgerecht fortgeschrieben werden und bilden mit der im Nachtragshaushalt 2018 gebildeten Rücklage von 60 Mio. Euro eine solide Grundlage für den Bädervertrag, der kurz vor dem Abschluss steht.

Ein wichtiges sport- und stadtentwicklungspolitisches Projekt entsteht in Pankow. Dort soll der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportspark zu einer Inklusions-Sportanlage mit Leuchtturm-Charakter für die gesamte Stadt ausgebaut werden.
Im nächsten Jahr ist Abriss des alten, maroden Stadions geplant, um danach ein neues, leises, immissionsarmes Stadion zu bauen, das die Menschen in der Nachbarschaft entlastet und das für den Breiten- und Vereinssport ideale Sportbedingungen mitten in Berlin bieten wird. Der Jahn-Sportpark ist eine langfristige Investition in die Zukunft der Sportmetropole Berlin.