Bekämpfung der Organisierten Kriminalität hat Priorität

Pressemitteilung vom 11.12.2019

Berlins Innensenator Andreas Geisel und Polizeipräsidentin Barbara Slowik stellen das erste Lagebild Organisierte Kriminalität Berlin für das Jahr 2018 vor

Für das Jahr 2018 wurde heute zum ersten Mal ein in Gänze für die Öffentlichkeit zugängliches Lagebild Organisierte Kriminalität vorgestellt. Mit den gewonnenen Erkenntnissen können mittel- und langfristig noch besser Ziele und Strategien in der Bekämpfung der OK in Berlin analysiert, erweitert und gegebenenfalls neu entwickelt werden.
Das öffentliche OK-Lagebild Berlin orientiert sich in Inhalt und Struktur am Bundeslagebild Organisierte Kriminalität und bildet erstmalig auch die Bedeutung krimineller Mitglieder von Großfamilien ethnisch abgeschotteter Subkulturen ab („Clankriminalität“).
Das Lagebild zur Organisierten Kriminalität stellt eine Beschreibung des Hellfeldes dar und informiert über die polizeilichen Ermittlungen und Strafverfolgungen in diesem Bereich.
Organisierte Kriminalität ist geprägt von einem hohen Schadens- und Bedrohungspotential. Dabei handelt es sich um Straftaten, die den Rechtsfrieden zum Teil erheblich stören und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigen. Es werden auch Straftaten begangen, die nicht offenkundig wahrgenommen werden, aber einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen. Das Ziel sind maximale kriminelle Gewinne und eine Verschleierung der kriminell erwirtschafteten Vermögenswerte.
OK-Gruppierungen verursachten 2018 in Berlin einen Schaden von rund 98,3 Millionen Euro und erwirtschafteten rund 16,4 Millionen Euro krimineller Erträge. Die Aufdeckung und zugleich konsequente Einziehung illegalen Vermögens führt zu einer nachhaltigen Schwächung krimineller Strukturen. In Berlin konnten Vermögenswerte von rund 12 Millionen Euro vorläufig gesichert werden.
Eine konsequente und erfolgreiche Einziehung illegal erlangten Vermögens erfolgte mit der Beschlagnahme von 77 Immobilien im Bereich der Organisierten „Clankriminalität“ – mit einem Gesamtwert von 9,3 Millionen Euro.
Die konsequente Verfolgung schwerer Straftaten und eine abgestimmte

Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden erzielen Wirkung und Erfolge.
Im sogenannten „Wettbüromord-Prozess“ wurden am 1. Oktober dieses Jahres die Urteile gesprochen. Acht von zehn Angeklagten wurden zu lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes bzw. Anstiftung zum Mord verurteilt. Ein Täter zu 12 Jahren Haft wegen Mordes und ein weiterer Täter zu einem Jahr und 10 Monaten wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Ein Schwerpunkt liegt in der Betrachtung der Russisch-Eurasischen Organisierten Kriminalität (REOK). Diese umfasst alle OK-Strukturen, die von Personen dominiert werden, die in der ehemaligen Sowjetunion oder deren Nachfolgestaaten geboren wurden oder sich aufgrund der Kulturgeschichte, Sprache, Traditionen oder Vorfahren als Angehörige eines der Nachfolgestatten der Sowjetunion betrachten.
Neben dem zentralen Aspekt der Gewinnmaximierung zeichnen sich die OK-Gruppierungen in diesem Bereich durch eine hohe Gewaltbereitschaft aus. Hinzu kommt die absolute Gleichgültigkeit gegenüber unbeteiligten Personen, etwa durch die Austragung der Taten oder durch Auseinandersetzungen in aller Öffentlichkeit.
Dazu sagte Innensenator Andreas Geisel: „Wir dulden in Berlin keine auf offener Straße ausgetragenen Macht- oder Revierkämpfe, bei denen unschuldige Opfer billigend hingenommen werden. Wir werden den Verfolgungsdruck erhöhen.“

Organisierte Kriminalität mache keinen Halt vor nationalen Grenzen, so der Innensenator. Weit mehr als die Hälfte der OK-Gruppierungen handelten international bzw. in internationalen Strukturen. Das erfordere eine enge Kooperation mit Polizeibehörden im europäischen Ausland, insbesondere mit Europol.

„Die Polizei hat sich in den vergangenen Jahren inhaltlich und personell so aufgestellt, um effektiv und nachhaltig gegen die Organisierte Kriminalität in unserer Stadt vorgehen zu können. Ich habe von Anfang an gesagt und mich dafür eingesetzt, dass die Polizei mehr Personal bekommt. Mit dem Doppelhaushalt 2020/21 ist – vorbehaltlich der Zustimmung des Abgeordnetenhauses – ein Stellenaufwuchs bei der Polizei vorgesehen“, sagte Andreas Geisel. Davon profitiert das Landeskriminalamt mit über 200 neuen Stellen in 2020 und 2021.

Erstmals wurden im Lagebild 2018 kriminelle Mitglieder aus ethnisch abgeschotteten Subkulturen (Clankriminalität) behandelt. Die Betrachtung und Aufnahme der Clankriminalität war erforderlich, weil sie in Teilen die Organisierte Kriminalität berührt, in weiten Teilen jedoch unterhalb der Schwelle Organisierter Kriminalität agiert. Mit dem im November 2018 entwickelten 5-Punkte-Plan haben wir zusammen mit anderen Verwaltungen und Behörden einen gemeinsamen Weg beschlossen.

Berlins Polizeipräsidentin, Dr. Barbara Slowik ergänzt: „Das Lagebild zur Organisierten Kriminalität ergänzt unsere internen, umfassenden phänomenbezogenen Berichte um einen wichtigen Aspekt. Wir können damit das Phänomen, dessen Spektrum und Intensität sichtbar machen. Wir können es noch stärker in die gesellschaftliche und politische Diskussion bringen und zeitgleich zeigen, dass wir konsequent, erfolgreich und nachhaltig dagegen vorgehen. Gerade für die Nachhaltigkeit ist ein behörden-, grenzüberschreitender, internationaler Schulterschluss erforderlich, den wir seit Jahren intensiv ausbauen.“

Durch die neu geschaffene Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität im und der Einrichtung des Zentrums für Analyse und Koordination zur Bekämpfung krimineller Strukturen im Landeskriminalamt Berlin werden die polizeilichen Maßnahmen aufeinander abgestimmt und noch enger miteinander verzahnt. Dem von der Organisierten Kriminalität ausgehenden Schadens- und Bedrohungspotential kann so effektiv und nachhaltig begegnet werden.”

Der ausführliche Lagebericht Organisierte Kriminalität Berlin ist als Download im Internet unter verfügbar: https://www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/polizei/kriminalstatistiken-und-lagebilder/2018/artikel.747727.php