Sondersitzung der Innenminister und Innensenatoren in Berlin

Pressemitteilung vom 18.10.2019

Nach der Sondersitzung der Innenminister und Senatoren (IMK) in Berlin sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel:

„In der heutigen Sitzung haben wir wichtige Entscheidungen zum Schutz jüdischer Einrichtungen und im Kampf gegen Rechtsextremismus gefasst. Ich begrüße, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen runden Tisch mit Vertretern jüdischer Organisationen einrichten will, um aktuelle Entwicklungen und Sicherheitsfragen zu erörtern. Berlin hat als erstes Bundesland im September dieses Jahres einen Runden Tisch ins Leben gerufen, der regelmäßig tagt und der nach den Morden von Halle und dem Vorfall an der Synagoge in der Oranienburger Straße bereits zwei Mal zusammengetreten ist. Neu an dem Berliner Modell ist auch die sogenannte Reaktive Gruppe, ein Begleitgremium, das anlassbezogen schnell zusammentritt, um Informationen auszutauschen und über notwendige Sicherheitsmaßnahmen zu beraten. In Verbindung mit dem Antisemitismusbeauftragten der Berliner Polizei und anderen Senatsverwaltungen haben wir so ein festes Netzwerk geknüpft, das den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Einrichtungen Schutz bietet. Ich möchte dies auch als klares Zeichen an unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger verstanden wissen: Wir nehmen ihre wachsenden Sorgen und Ängste sehr ernst.

Wir müssen Hass und Gewalt das Wasser abgraben. Besonders das Internet ist ein Ort, der die Radikalisierung von Menschen im Verborgenen befördert. Neben effektiverem Jugendschutz, z.B. auf Gaming-Plattformen, müssen wir die Anonymität durchbrechen und das Anzeigeverhalten verändern. Ich begrüße deshalb die geplante Meldepflicht für Plattform-Betreiber bei sogenannter Hate-Speech.
Die Sicherheitsbehörden stehen vor der großen Herausforderung, Menschen zu identifizieren, die sich im Stillen radikalisieren. Ich habe der IMK den Vorschlag von Berlins Polizeipräsidentin unterbreitet, ein bundesweites Beratungs- und Hilfetelefon einzurichten. Dieses richtet sich an Menschen, die in ihrer direkten Umgebung – in der Familie oder im Freundes- und Bekanntenkreis – Radikalisierung feststellen und sich nicht sofort an die Sicherheitsbehörden wenden wollen.

Wir müssen Extremismus und Antisemitismus in allen Bereichen der Gesellschaft unterbinden. Berlin nutzt hierfür alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten. In diesem Jahr haben wir bereits drei Mal ein politisches Betätigungsverbot nach Paragraph 47 des Aufenthaltsgesetzes ausgesprochen und dadurch antisemitische Hetze in unserer Stadt verhindert.“