Außerplanmäßige Sitzung des Runden Tischs gegen antisemitische Gewalt

Pressemitteilung vom 17.10.2019

Auf Einladung von Innenstaatssekretär Torsten Akmann sind die Mitglieder des Runden Tischs gegen antisemitische Gewalt zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammengekommen. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Halle wurden die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen in Berlin besprochen. Staatssekretär Akmann betonte, dass die sowieso schon sehr hohen Maßnahmen weiterhin fortgeführt werden. Berlin sei im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gut aufgestellt.

Torsten Akmann teilte die Kritik einiger Teilnehmer am Umgang der Behörden mit der Messerattacke vor der Synagoge in der Oranienburger Straße. „Ich kann den Wunsch der Jüdinnen und Juden in dieser Stadt auch nach emotionalem Schutz sehr gut verstehen. Zum emotionalen Schutz gehört auch, dass die jüdische Gemeinde an den höchsten Feiertagen nicht in Sorge sein darf, wenn ein Tatverdächtiger frei herumläuft.“
Der Staatssekretär bezog sich damit auf einen Vorfall von Anfang Oktober, als ein Mann mit einem Messer vor der Synagoge in der Oranienburger Straße auftauchte und die Objektschützer bedrohte. „Vor diesem Hintergrund hätte man die Tat vielleicht juristisch anders bewerten können als dies geschehen ist. Wir müssen, wie im polizeilichen Bereich auch, justiziell stärker auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren“, so Akmann.

An der heutigen Sitzung nahm auch Berlins Innensenator Andreas Geisel teil. Er dankte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihr Engagement und sicherte den Jüdinnen und Juden erneut seine volle Solidarität und Unterstützung zu. Dazu gehöre auch die Frage nach technischen Schutzmöglichkeiten für jüdische Einrichtungen in dieser Stadt.
Innensenator Geisel verwies auf die Sondersitzung der Innenminister am Freitag in Berlin. „Ich werde dort vorschlagen, die Berliner Strukturen, insbesondere das Modell des Rundes Tisches und seiner reaktiven Gruppe, bundesweit einzuführen. Wir müssen uns auch stärker mit den Wurzeln des Hasses und der Gewalt beschäftigen. Das Phänomen der stillen Radikalisierung dürfen wir nicht unterschätzen. Ich teile den Vorschlag der Berliner Polizeipräsidentin, ein bundesweites Beratungstelefon für Rechtsextremismus einzurichten, bei dem Angehörige oder Freunde vertrauliche Hinweise auf eine schleichende Radikalisierung von Menschen geben können. Wir haben im Bereich Islamismus damit gute Erfahrungen gemacht“, sagt Andreas Geisel.