Neue Dienstvereinbarung: Ordnungsämter ab sofort täglich von 6 bis 24 Uhr im Einsatz

Pressemitteilung vom 09.08.2019

Gemeinsame Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der Senatsverwaltung für Finanzen

Die Außendienstkräfte im Allgemeinen Ordnungsdienst sind ab sofort täglich von 6 bis 24 Uhr im Einsatz. Eine Dienstvereinbarung, die diese Einsatzzeiten ermöglicht, wurde heute vom Hauptpersonalrat, von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz und von Innensenator Andreas Geisel unterzeichnet.
Auf freiwilliger Basis können die Bezirke mit den örtlichen Personalräten darüberhinaus weitergehende Einsatzzeiten vereinbaren.

Berlins Innensenator Andreas Geisel zur neuen Regelung: „Die neue Dienstvereinbarung ist eine gute Lösung für alle Seiten. Sie berücksichtigt sowohl die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nach einer zeitlich längeren Präsenz der Ordnungsämter wie auch die Bedürfnisse der betroffenen Beschäftigten.
Insgesamt bieten wir damit ab sofort stadtweit wöchentlich zehn Stunden mehr Verfügbarkeit der Ordnungsämter. Das ist eine gute Sache für unsere Hauptstadt.“

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz ergänzt: „Die Ordnungsämter sind von früh bis spät gefragt. Daher ist es gut, dass wir gemeinsam mit dem Hauptpersonalrat die neue Dienstvereinbarung auf den Weg gebracht haben. Wir haben dafür Sorge getragen, dass die notwendigen Stellen schnell geschaffen und besetzt worden sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter sind nun fast rund um die Uhr im Einsatz auf den Berliner Straßen und Plätzen. Das ist Verwaltungsservice in einer Stadt, die fast nie schläft.“

Bislang war der Einsatz des Allgemeinen Ordnungsdienstes auf die Zeiten Sonntag bis Donnerstag 6 bis 22 Uhr sowie Freitag und Samstag 6 bis 24 Uhr beschränkt.

Um die Ausweitung der Arbeitszeit auch personell umsetzen zu können, wurde bereits parallel der Allgemeine Ordnungsdienst der Bezirke um insgesamt 102 Stellen verstärkt. Damit verfügen die bezirklichen Ordnungsämter nun stadtweit über rund 560 Stellen für dieses Tätigkeitsfeld.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter tragen zur Sicherheit in unserer Stadt bei. Die Ordnungsämter wurden im Jahr 2004 ins Leben gerufen, um insbesondere die Sicherung der allgemeinen Ordnung im öffentlichen Raum wahrzunehmen und zu verbessern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen bei jedem Wetter für Ordnung im Kiez und geben Meldungen an Fachämter, Polizei, Feuerwehr oder die Berliner Stadtreinigung weiter. Das Ordnungsamt ist u.a. auch Ansprechpartner für Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum, Regelverstöße durch den ruhenden Verkehr und durch fließenden Verkehr auf Gehwegen, Gewerbeangelegenheiten, Lebensmittelüberwachung und Jugendschutz.