„Beim Einsatz gegen Rechts das Internet stärker in den Blick nehmen“

Pressemitteilung vom 11.07.2019

In Potsdam trafen sich heute die sozialdemokratisch geführten Innenressorts aus Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Schwerpunkte der Konferenz waren u.a. die Bekämpfung rechtsextremistischer Vernetzungen sowie die Analyse extremistischer Strukturen im Internet. Das Land Berlin wurde durch Innen-Staatssekretär Torsten Akmann vertreten. Er bilanziert im Anschluss:
„Rechtsextremisten vernetzten sich zunehmend lose und ohne feste Strukturen. Dabei spielt die virtuelle Welt eine wesentliche Rolle. Wir sehen eine Verlagerung der Kommunikation in diesen Bereich. Beim Einsatz gegen Rechts müssen wir das Internet daher stärker in den Blick nehmen. Es ist geboten, dass sich Verfassungsschutz und Polizei verstärkt Inhalten und möglichen Strukturen von Rechtsextremisten im Internet widmen, zumal einige Anhänger inzwischen fast ausschließlich dort agieren. Die Informationsgewinnung im Internet ist mittlerweile ein elementares Mittel um Erkenntnisse zu erlangen.
Die SPD-Innenressorts sind sich einig, dass es vor diesem Hintergrund einer gemeinsamen Strategie zur verbesserten und effektiveren Analyse extremistischer Strukturen im Netz bedarf.“