Innensenator Andreas Geisel zum Entwurf des Doppelhaushalts 2020/21

Pressemitteilung vom 20.06.2019

Berlins Innensenator Andreas Geisel zeigte sich zufrieden mit dem Entwurf des Doppelhaushalts, den der Senat in dieser Woche beschlossen hat. Die Ausgaben des Innen- und Sportressorts belaufen sich insgesamt auf 2,93 Mrd. EUR. Sie teilen sich auf in den Kernhaushalt der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, den Einzelplan 05 mit 2,52 Mrd. Euro, und den Einzelplan 25 (Digitalisierung der Verwaltung und IKT-Betrieb) mit 410 Mio. Euro.

„Der jetzt vorliegende Entwurf ist für mein Haus ein Entwurf des Wachstums. Damit können wir ein mir wichtiges Ziel, mehr Personal für Polizei und Feuerwehr zu schaffen, weiter vorantreiben. Wir stärken die Garanten für unsere Sicherheit. Das ist gut für Berlin und ein wichtiges Signal des Respekts und der Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen“, sagte Andreas Geisel.

Über beide Jahre 2020 und 2021 gibt es insgesamt 857 Stellen zusätzliche Stellen für die Polizei. Davon sind 757 Stellen für die Übernahme von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern nach der Ausbildung vorgesehen, sie können somit auf Planstellen übernommen werden. Die verbleibenden 100 Stellen stehen unter anderen für dringend notwendige Kriminalexperten und Techniker zur Verfügung. Bei der Feuerwehr kommen in den beiden Haushaltsjahren 404 neue Stellen hinzu.

„Mit diesen Stellenzuwächsen machen wir Polizei und Feuerwehr fit für die Zukunft und die Herausforderungen, denen sich eine Metropole wie Berlin stellen muss. Wenn das Abgeordnetenhaus von Berlin dem jetzt vorliegenden Entwurf folgt, können wir das Jahrzehnt der Investitionen auch im Sicherheitsbereich weiter fortführen. Wir müssen für Polizei und Feuerwehr Gebäude sanieren und neu bauen, wir müssen neue Einsatzfahrzeuge kaufen und in die Ausstattung investieren“, sagte Innensenator Geisel.
In den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr müssen Dienstkräfte oft viele Jahre auf eine Beförderung warten, weil nicht genügend höherwertige Stellen vorhanden sind. Der bereits begonnene Abbau des Beförderungsstaus wird durch eine verbesserte Stellenstruktur konsequent fortgeführt.

Neben den zusätzlichen Stellen stehen der Polizei auch im Bereich der Sachmittel und Investitionen mehr Mittel als in den Vorjahren zur Verfügung. Das ist dringend nötig, um die Ausstattungsdefizite abzumildern. Der Kampf gegen den Extremismus und die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus aufgrund der weiterhin hohen Gefährdungslage werden fortgesetzt. Dies umfasst unter anderem folgende Punkte: Personelle Stärkung und Intensivierung der Arbeit durch stärkere Vernetzung und Zentralisierung des LKA 6 und 54 am Standort Ringbahnstraße; Schaffung einer neuen Abteilung im LKA (LKA 8), die sich ausschließlich mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus befassen wird; Intensivierung der Gefährder- und Extremistenüberwachung; Schaffung struktureller Voraussetzungen für die professionelle Bewältigung der immer vielfältiger und komplexer werdenden Einsatzlagen; Erhöhter Aufwand im Bereich des Personen-, Zeugen- und Objektschutzes sowie bei der Individualgefährdung; Durchführung einer landesweiten Terrorübung 2020; Intensivierung des nationalen und internationalen Informationsaustausches zu extremistischen Kräften.

„Unser Ziel ist ganz klar. Wir wollen die sichtbare Präsenz der Polizei in unserer Stadt erhöhen. Es geht besonders um die Erreichbarkeit und Sichtbarkeit der Polizei in den Wohnquartieren. Dazu werden mehr Kontaktbereichsbeamte im Kiez eingesetzt, die Fuß- und Fahrradstreifen werden ausgebaut und das Sicherheitsgefühl im Öffentlichen Personennahverkehr gestärkt“, so Innensenator Geisel.

Zum Abschluss sagte Andreas Geisel: “Für die Digitalisierung der Verwaltung und den IKT-Betrieb sind in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 410 Mio. Euro vorgesehen. Damit können wir den mit dem E-Government-Gesetz eingeschlagenen Kurs fortsetzen. Wir werden unter anderem die digitale Akte flächendeckend einführen, die digitale Sichtbarkeit erhöhen und die Zahl der Online-Verfahren steigern. Auch hier machen wir die Verwaltung fit für die Zukunft.“