Stellungnahme der Innenverwaltung zur Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Volksbegehren Video

Pressemitteilung vom 14.06.2019

Streitgegenstand war ein Akteneinsichtsantrag des MdA Stefan Evers gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Dieser Antrag betraf ursprünglich sämtliche Akten, die im Zusammenhang mit der Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens Videoüberwachung und der Vorbereitung des Senatsbeschlusses entstanden waren, der letztlich zur Vorlage dieses Volksbegehrens an den Verfassungsgerichtshof führte.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hatte die Akteneinsicht im Wesentlichen mit der Begründung verweigert, dass die Akten zur Vorbereitung der Senatsentscheidung dem unmittelbaren Regierungshandeln zuzuordnen seien und dem verfassungsrechtlichen geschützten Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung unterfielen. In diesen Fällen kommt nach ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung eine Akteneinsicht auch durch Abgeordnete nicht in Betracht.

Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr eine differenzierte Betrachtung vorgenommen: Danach unterfallen die Vorbereitungen für den politischen Standpunkt des Senats dem Regierungshandeln sowie dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Sie sind daher einer Akteneinsicht durch Abgeordnete weiterhin nicht zugänglich.

Anders verhält es sich nach Ansicht des Gerichtshofes bei der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des Volkbegehrens, insbesondere die Prüfung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit. Hier erfülle die Senatsverwaltung eine „schlichte“ Verwaltungsaufgabe. Diese müsse für Abgeordnete im Rahmen der Akteneinsicht zugänglich sein.

In der Sache hat der MdA Stefan Evers somit nur teilweise gewonnen. Der Vorwurf, wir würden etwas verschleiern, trifft nicht zu. Auch den Vorwurf der Verschleppung weisen wir zurück. Herr Evers bekommt jetzt Akteneinsicht in dem vom Verfassungsgerichtshof zugesprochenen Umfang.

Ganz unabhängig von diesem Verfahren hat der Senat seine Gründe für die Vorlage an den VerfGH in einer öffentlich zugänglichen Vorlage an das Abgeordnetenhaus sehr ausführlich dargelegt, so dass sich jede und jeder Interessierte über die rechtliche Argumentation im Detail informieren kann. https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-1420.pdf