Innensenator Andreas Geisel zur Bekämpfung der Clankriminalität ¬¬– Innenministerkonferenz beschließt länderübergreifende Zusammenarbeit

Pressemitteilung vom 14.06.2019

Berlins Innensenator Andreas Geisel zeigte sich nach dem Ende der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel zufrieden mit den Ergebnissen zur Bekämpfung der Clankriminalität. „Die Bundesländer und der Bund haben mit dem heutigen Beschluss gezeigt, dass sie entschlossen sind, gemeinsam auf allen Ebenen konsequent und hart gegen diejenigen vorzugehen, die unsere gesellschaftlichen Werte des friedlichen und respektvollen Zusammenlebens so eklatant verletzen. Das ist ein ganz wichtiges Signal“, sagte Andreas Geisel zum Abschluss der IMK.
Bislang seien die betroffenen Bundesländer nur sporadisch und ohne länderübergreifende Koordination gegen kriminelle Angehörige aus ethnisch abgeschotteten Strukturen vorgegangen.

„Wir haben heute in Kiel einstimmig den Beschluss gefasst, Clankriminalität konsequent zu bekämpfen. Die in den Ländern entwickelten Konzepte, so wie unser 5-Punkte-Plan aus Berlin, werden allen Ländern zur Verfügung gestellt. Darauf aufbauend können Einsatz- und Ermittlungskonzepte zwischen den beteiligten Behörden harmonisiert sowie Sicherheitskooperationen ausgebaut werden“, so Berlins Innensenator.
Länderübergreifende Einsätze werden nun bundesweit koordiniert; auf Basis der in einigen Ländern entwickelter Lagebilder soll eine einheitliche und bundesweite Lageübersicht „Clankriminalität“ entwickelt werden.
Neben den wichtigen Fragen der Prävention und Aussteigerprogrammen haben sich die Innenminister und -senatoren auch darauf verständigt, aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ausländischen Mehrfach- und Intensivtäter zu verstärken und enger zu koordinieren. „Wir brauchen den ganzen Baukasten an Möglichkeiten, um dieses besondere Kriminalitätsphänomen in den Griff zu bekommen. Wir in Berlin haben mit unserem 5-Punkte-Plan seit Ende 2018 die Instrumente dafür geschaffen. Ich bin sehr froh, dass wir das jetzt auch bundesweit anwenden können“, sagte Andreas Geisel.
Für Berlins Innensenator ist besonders die Einziehung von illegal erlangtem Vermögen ein wichtiger Hebel, um kriminelle Clanmitglieder empfindlich zu treffen. Rechtsgrundlage hierfür ist das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 1.7.2017. Die IMK wird bis zu ihrer Herbstsitzung 2019 prüfen, welche Erfahrungen mit den Rechtsgrundlagen vorliegen und ob diese ausreichend sind.