Berlin baut Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Abwehr von Cyberspionage weiter aus

Pressemitteilung vom 05.06.2019

Berlins Innensenator Andreas Geisel und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, haben heute eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der die selbständige Aufklärung von Fällen der Cyberspionage in Berlin durch das BfV ermöglicht wird. Das BfV erhält damit die Befugnis, auch im Falle eines elektronischen Angriffes, der sich allein auf eine Behörde oder ein Unternehmen aus Berlin bezieht, eigenständig tätig zu werden. Auf diese Weise kann Berlin noch besser von der hohen Kompetenz der Bundesbehörden in den Bereichen der Cyberspionage und Cybersabotage profitieren.
Innensenator Andreas Geisel sagte dazu: „Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung wird die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und Berlins weiter vertieft. Die wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe erfordert eine intelligente Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern; ein einzelnes Bundesland alleine kann dieser Herausforderung nicht mehr gerecht werden. Mit der heute geschlossenen Vereinbarung sind wir gut aufgestellt im Kampf gegen die Bedrohungen im digitalen Raum. Davon werden Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden des Landes Berlin profitieren.“
Qualität und Quantität von Cyberspionageaktivitäten haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Politische Institutionen, Parteien, Behörden aber auch Berliner Unternehmen sind von digitaler Sabotage und dem Diebstahl von Daten und Informationen betroffen. Ursprung und Urheber dieser Angriffe sind schwer zu ermitteln und nur noch in den seltensten Fällen regional einzugrenzen. Insofern ist es folgerichtig, dass die Sicherheitsbehörden zur Aufklärung und Verhinderung von Cyberspionageaktivitäten noch enger zusammenarbeiten. Dabei geht es gerade im Bereich der Cyberspionage auch darum schnell und effizient zu arbeiten und bürokratische Schranken abzubauen.