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Innensenator Geisel fordert bundesweites Vorgehen gegen Clankriminalität

Pressemitteilung vom 10.05.2019

In dieser Woche erneute Durchsuchungen in Berlin im Zusammenhang mit beschlagnahmten Immobilien. Berliner Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität auch Thema bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz

In dieser Woche haben Polizei und Staatsanwaltschaft erneut Durchsuchungen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens beschlagnahmter Immobilien durchgeführt. Innensenator Andreas Geisel sagte dazu: „Dieses Mal liefen diese Durchsuchungen ohne große öffentliche Aufmerksamkeit. Das ist auch so gewollt. Wir gehen auf allen Ebenen gegen kriminelle Clanmitglieder vor. Dazu gehören sowohl die Präsenz von Einsatzhundertschaften auf der Sonnenallee als auch die akribische Arbeit der Steuerfahnder.“

Berlins Innensenator sagte am Freitag, dass er die „Bekämpfung der Clankriminalität“ auf der kommenden Innenministerkonferenz im Juni thematisieren wolle. Eine entsprechende Initiative habe er bereist angeschoben. „Wir brauchen ein länderübergreifendes und koordiniertes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Clankriminalität. Während betroffene Bundesländer gut aufgestellt sind, hat der Bundesinnenminister bislang noch keinen nationalen Plan vorgelegt. Die Konzepte sind vorhanden. Berlin bietet die Blaupause dafür“, sagte Geisel.
Er verwies auf den Berliner 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Clankriminalität und die Einrichtung der KOOK – der Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität. Das Berliner Vorgehen sieht vor: Konsequente Verfolgung und Ahndung von Regelverstößen; niedrigschwelliges Eingreifen im Vorfeld und Umfeld der Organisierten Kriminalität z.B. bei Profilierungsfahrten und Ordnungswidrigkeiten. Vermögen einziehen; Intensivierung der rechtlichen Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung. Gründung einer Spezialabteilung durch die Generalstaatsanwaltschaft. Verstärkte Gewerbe- und Finanzkontrollen; Steigerung der Zahl steuerrechtlicher Gewerbekontrollen und Verbesserung des Informationsaustauschs zur Verhinderung von Geldwäsche. Erarbeitung eines ressortübergreifenden phänomenbezogenen Landesrahmenkonzepts zur Entwicklung präventiver Maßnahmen und entsprechender Ausstiegsszenarien. Ressortübergreifende Zusammenarbeit; die Geschäftsstelle der KOOK wurde im Dezember 2018 beim LKA Berlin eingerichtet.

„Mit diesem integrierten Ansatz sind wir sehr erfolgreich“, sagte Innensenator Geisel. „Die Beschlagnahme von 77 Immobilien und den damit verbundenen Mieteinnahmen waren wichtige Schritte, um klarzumachen: Wer Eigentum auf kriminellen Weg erwirtschaftet, dem wird der Staat es wieder wegnehmen.“

Innenminister Geisel forderte einen noch intensiveren Austausch der Erfahrungen zwischen den Bundesländern sowie eine abgestimmte Strategien auf Bundesebene. In die Bekämpfung der Clankriminalität müsse zudem Europol mit einbezogen werden, um auch auf europäischer Ebene vernetzt zu sein mit den Staaten, die von diesem Kriminalitätsphänomen betroffen sind.

„Wir müssen uns national und international stärker mit diesem Thema beschäftigen, weil es hier nicht nur um spektakuläre und medienwirksame Straftaten geht, sondern auch um den kalkulierten Bruch mit den geltenden Regeln, der die Werte unseres friedlichen Zusammenlebens infrage stellt. Das hat Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger –hier stehen wir alle in der Verantwortung“, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel.