Innensenator Geisel richtet „Gemeinsames Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus“ ein

Pressemitteilung vom 29.03.2019

Innerhalb des gesellschaftlichen Diskurses in Deutschland verbreitet sich zunehmend rechtsextremistisches Gedankengut. Hieraus erwächst die Gefahr entsprechender Subkulturen, in denen sich Gruppen und Einzelne radikalisieren und auch vor Anwendung von Gewalt nicht zurückschrecken.
Die jüngsten Ereignisse in Christchurch, aber auch rechtsextremistische Übergriffe in Berlin, insbesondere in Neukölln, sind traurige Beispiele für diese Entwicklung und unterstreichen die Notwendigkeit einer noch konsequenteren und engeren Kooperation der Berliner Sicherheitsbehörden.
Aus diesem Grund hat Berlins Innensenator Andreas Geisel ein „Gemeinsames Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus“ (GIBZ) ins Leben gerufen.
Dazu sagte Innensenator Geisel: „Wir brauchen ein konsequentes und koordiniertes Vorgehen gegen rechtsextremistische Straftäter. Die Serie von Brandanschlägen in Neukölln zeigt ganz deutlich, dass unsere Polizei und unser Verfassungsschutz noch enger zusammenarbeiten müssen, als sie es bisher schon tun. Wir werden gegen alle vorgehen, die das weltoffene und tolerante Klima in unserer Stadt durch rechte Hetze und gezielte Gewalt gegen Andersdenkende vergiften wollen.“

Innerhalb des GIBZ sollen sich der Berliner Verfassungsschutz und die Polizei Berlin regelmäßig und schnell über relevante Sachverhalte austauschen. Beide Sicherheitsbehörden stellen im GIBZ alle erforderlichen staatsschutzrelevanten Informationen zur Aufgabenbewältigung zur Verfügung. Das Trennungsgebot von Verfassungsschutz und Polizei wird dabei selbstverständlich beachtet. Das GIBZ dient der Analyse und Abwehr von Gefahren, die von Rechtsextremisten und deren Strukturen ausgehen. Zu den weiteren Aufgaben gehören die Identifizierung von gewaltorientierten Rechtsextremisten, die Koordinierung von operativen Maßnahmen, eine gemeinsame Lagebewertung inklusive regelmäßiger Lagebilder.
Um das GIBZ bestmöglich über die Landesgrenzen hinaus zu vernetzen wird ein Informationsaustausch mit dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) sichergestellt. Das GETZ ist die Kommunikationsplattform für Polizei und Nachrichtendienste auf Bundes- und Länderebene, u.a. zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie -terrorismus.