Innenverwaltung verbietet erneut Auftritt von Rasmea Odeh

Pressemitteilung vom 27.03.2019

Die Ausländerbehörde des Landes Berlin hat heute Nachmittag Rasmea Odeh die Teilnahme an einer Veranstaltung des Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network in Berlin untersagt.

Das Verbot der politischen Betätigung gilt bis zu ihrem Verlassen der Bundesrepublik Deutschland. Untersagt wurden jegliche Teilnahme an politischen Kundgebungen, Veranstaltungen, Versammlungen, insbesondere Ansprachen und sonstige Redebeiträge in Berlin.

Rechtsgrundlage für das Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung ist § 47 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz. Danach kann die politische Betätigung eines Ausländers beschränkt oder untersagt werden, soweit sie die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet.