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AKV – Neue Arbeitsgruppe zur Kontrolle des Berliner Verfassungsschutzes

Pressemitteilung vom 20.06.2018

Innenstaatssekretär Torsten Akmann hat im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses Maßnahmen zur stärkeren Kontrolle des Verfassungsschutzes vorgestellt.
„Die Arbeit der Sicherheitsbehörden steht mehr denn je im Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit – das gilt auch für den Berliner Verfassungsschutz“, sagte der Staatssekretär. Die Erfahrungen bei der Aufarbeitung des NSU-Skandals hätten gezeigt, dass eine zusätzliche, dauerhafte und verwaltungsinterne Kontrolle der Arbeit von Nachrichtendiensten erforderlich sei, so Torsten Akmann.
In Berlin ist die Verfassungsschutzbehörde eine in die Senatsverwaltung für Inneres und Sport integrierte Abteilung. Für diesen Fall empfahl die von der Innenministerkonferenz eingesetzte Bund-Länder-Kommission-Rechtsextremismus (BLKR), dass sich die politische Leitung des Hauses von einer besonderen Kontrolleinheit unterstützen lässt. Berlin folgt nun dieser zentralen Empfehlung der BLKR und des 1. NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. „Berlin setzt diese Empfehlungen als erstes Bundesland in aller Konsequenz um und hat damit für andere Bundesländer Vorbildfunktion. Dies zeigt: Wir nehmen die Kontrolle des Berliner Verfassungsschutzes mit Blick auf seine Aufgaben und Arbeitsweisen sehr ernst“, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann.
Die für die Kontrolle und Fachaufsicht verantwortliche „Arbeitsgruppe Kontrolle Verfassungsschutz“ (AKV) ist direkt beim Innenstaatssekretär angebunden und wird mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestattet.

Die Arbeitsgruppe bekommt ein umfängliches Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht und führt regelmäßig Prüfungen durch, sowohl eine Jahresprüfung als auch einzelfall- und anlassbezogen.
Mit der Einrichtung der Arbeitsgruppe wird der Verfassungsschutz nicht von der Pflicht entbunden, die bestehenden eigenen internen Prüfmechanismen weiter zu betreiben und eigenständig Prüfungen durchzuführen.
Die AKV wird auch ein zusätzlicher kompetenter Ansprechpartner für die Abgeordneten sein. Dadurch werden die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten weiter gestärkt. „Der Berliner Verfassungsschutz ist elementarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur unserer Stadt. Wir stärken ihn in seiner täglichen Arbeit und ergänzen die bisherigen Kontrollmöglichkeiten um ein bislang fehlendes Instrument, das zu Recht gefordert wurde“, sagte Torsten Akmann.