„Wir müssen den Terrorismus bekämpfen ohne dass wir unsere Freiheiten aufgeben“

Pressemitteilung vom 08.03.2018

„Wir müssen den Terrorismus bekämpfen ohne dass wir unsere Freiheiten aufgeben“

An diesem Donnerstag findet in Brüssel eine Konferenz mit Vertreterinnen und Vertretern europäischer Großstädte statt, um über Konsequenzen aus den Terroranschlägen unter anderem in Berlin, London, Paris und Nizza zu beraten. Das Land Berlin wird von Innenstaatssekretär Torsten Akmann vertreten. Er wird auch am Europäischen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt an diesem Freitag teilnehmen.
Akmann begrüßte in Brüssel den europäischen Erfahrungsaustausch. „Partnerschaft innerhalb der EU bedeutet nicht nur Mitgefühl in Zeiten der Trauer, sondern auch der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus und das Wissen über die besten Mittel, ihn zu verhindern.“
Staatssekretär Akmann erinnerte an die 12 getöteten und über 70, teilweise schwer verletzten Menschen des Anschlags auf dem Breitscheidplatz. Die Opfer stammten aus Deutschland, Finnland, Frankreich, Israel, Italien, Libanon, Polen, Portugal, Schweiz, Spanien, Tschechien, Ukraine, Ungarn, Großbritannien und den USA. „Es war ein Anschlag in Deutschland. Aber er traf nicht nur Deutsche, er traf die internationale Staatengemeinschaft“, sagte Akmann.

Staatsekretär Akmann wies in Brüssel auf die selbstkritische Aufarbeitung des Anschlags und das direkt danach verabschiedete Sicherheitspaket für Polizei und Feuerwehr in Höhe von 40 Mio. Euro hin. Hieraus seien zahlreiche Handlungsempfehlungen zu einsatztaktischen Aspekten, zur Zusammenarbeit der Polizeien und Behörden, zu Führungs- und Einsatzmitteln sowie zur Aus- und Fortbildung entstanden. Im Fokus stand vor allem die verbesserte Betreuung von Opfern, Angehörigen und Zeugen.
Zu der in Brüssel diskutierten Frage, wie Städte den öffentlichen Raum, insbesondere die großen Plätze und auch Veranstaltungen, wo regelmäßig viele Menschen zusammen kommen, besser schützen kann, sagte Innenstaatssekretär Akmann: „Als Hauptstadt Deutschlands und Tourismusmetropole haben wir eine Vielzahl von symbolträchtigen Orten in Berlin. Den „Goldenen Weg“ zum Schutz öffentlicher Räume gibt es aus unserer Sicht nicht. Dort wo es aus polizeilicher Sicht sinnvoll ist, werden wir Poller oder temporäre mobile Sperren aufstellen.“
Man brauche aber weitere Erkenntnisse und Erfahrungen zur Schutzwirkung von Sperrmitteln überhaupt, sagte Akmann. Welche Sperren werden national oder in Europa eingesetzt, wie können freie Not- und Rettungswege garantiert werden, wie organisiert man Zufahrts- und Zugangsmöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner. Und wie erhält man die Attraktivität von Straßen und Plätzen?
„Natürlich müssen wir alles für die Sicherheit der Menschen tun. Wir können und wollen uns aber nicht verbarrikadieren. Wenn wir unsere Freiheit aufgeben und Städte zu Hochsicherheitszonen ausbauen, haben die Terroristen ihr Ziel erreicht: nämlich Angst und Paranoia zu verbreiten“, sagte Innenstaatssekretär Akmann in Brüssel.
Im Dezember 2018 wird zum zweiten Jahrestag des Anschlages erneut ein Fachsymposium zu Fragen der Terrorismusbekämpfung stattfinden. Dazu lud Innenstaatssekretär Akmann die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Brüsseler Konferenz nach Berlin ein.