Stand der Zulieferung an den Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“

Pressemitteilung vom 19.01.2018

Senatsverwaltung für Inneres und Sport weist Vorwürfe der Verzögerung zurück

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat unmittelbar nach der Einsetzung des Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ eine Arbeitsgruppe mit derzeit 8 Vollzeitkräften eingerichtet.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten mit Hochdruck daran, dem Ausschuss so schnell wie möglich sämtliche angeforderten Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Die umfassende Aufklärung hat für alle Beteiligten oberste Priorität. Bislang hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport 61 Ordner an den Ausschuss geliefert – aus den Bereichen SenInnDS, Polizei, Sonderbeauftragter Jost, Ausländerbehörde. Davon waren 49 Ordner als offen oder „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ deklariert (jeweils in 7-facher Ausfertigung, insgesamt also 343 Ordner). 12 Ordner gelten als „VS-VERTRAULICH“ und „GEHEIM“ (jeweils in 1-facher Ausfertigung). Alle Kopien eingerechnet wurden dem Untersuchungsausschuss bislang also 355 Ordner geliefert.
Das Zusammenstellen der Unterlagen ist extrem aufwendig – aufgrund der äußerst weit gefassten Beweisbeschlüsse und der sehr umfangreichen Datenmengen. Jede empfangene, weitergeleitete und/oder beantwortete Email, die Anhänge dieser Emails sowie alle relevanten Dokumente müssen zusammengestellt, mit Inhaltsverzeichnis und Erläuterungen versehen und in Aktenordnern zusammengefasst werden, um den formalen Anforderungen zu genügen.
Der Arbeitsaufwand wird auch dadurch erhöht, dass bei den meisten Dokumenten eine Freigabe von Dritten außerhalb des Geschäftsbereichs der Senatsverwaltung für Inneres und Sport eingeholt werden muss. So z. B. vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), vom BKA, vom Generalbundesanwalt, den Landeskriminalämtern von Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen, den Staatsanwaltschaften Berlin, Kleve, Freiburg im Breisgau und auch den Innenministerien Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens und des Freistaats Sachsen. Diese notwendigen Freigabeprozesse binden Arbeitskraft und kosten Zeit. Ohne die Rückmeldungen und Freigaben der dritten Stellen dürfen weder Innenverwaltung noch die Polizei Akten weitergeben.
Diese Sachlage wurde dem Ausschussvorsitzenden mehrfach erläutert. Sowohl Innensenator Andreas Geisel als auch der Staatsekretär für Inneres Torsten Akmann haben ihm versichert, alles dafür zu tun, dass die Abgeordneten ihre Arbeit machen können.
Am 23. Mai 2017 wurde bei der Polizei Berlin die sogenannte Taskforce Lupe gegründet, um die Hintergründe des Anschlags auf dem Breitscheidplatz aufzuarbeiten. Hier wurden insgesamt 21 Mitarbeitende eingesetzt; derzeit versehen dort 27 Mitarbeitende ihren Dienst (Stand 15. Januar 2018).
Die Taskforce ist im Drei-Säulen-Modell konzipiert: Berichtswesen, Telekommunikations-überwachung und Ermittlerteam. In der Säule Berichtswesen werden derzeit die Beweismittelanforderungen des Untersuchungsausschusses innerhalb der gesamten Polizei koordiniert. Dieser Bereich soll von jetzt 8 auf 12 Mitarbeitende aufgestockt werden.
In der Säule Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) werden die Telefongespräche und Internetdaten im Fall Anis Amri erneut detailliert betrachtet, die durch das LKA Berlin vom 5. April 2016 bis 21. September 2016 aufgezeichnet wurden.
Dazu erfolgt eine komplette Prüfung und Nachbearbeitung des Datenmaterials, das ca. 116.300 Produkte umfasst. Darunter befinden sich ca. 7.600 Telefonate (im Original überwiegend in arabischer Sprache) sowie ungefähr 10.200 SMS (ebenfalls überwiegend arabisch). Es werden alle Übersetzungen der Gespräche geprüft und ggf. nachübersetzt. Alleine der zeitliche Aufwand für notwendige Dolmetscherleistungen beläuft sich auf bisher 1.144 Stunden.
Allein die chronologische Aufbereitung der TKÜ umfasst bereits ca. 900 gedruckte Seiten.
Für diesen Bereich werden insgesamt 14 Mitarbeitende seit dem 23. Mai 2017 eingesetzt, die bislang 13.020 Stunden (Stand 31. Dezember 2017) Arbeitszeit investiert haben.
Die Taskforce Lupe prüft weiterhin mit Ermittlerteams (Dritte Säule) alle bis zum Anschlag am 19. Dezember 2016 gegen Anis AMRI geführten Ermittlungsvorgänge nach dem „Vier-Augen-Prinzip“ und berücksichtigt dabei auch die Erkenntnisse der TKÜ sowie der Observation. Das Ergebnis der Prüfung wird derzeit aufgearbeitet. Das Volumen dieser Prüfung umfasst ca. 20 Ordner.
Insgesamt leistete die Taskforce Lupe bis zum 31. Dezember 2017 inklusive des Bereichs Koordination 26.462 Arbeitsstunden.