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Rot-Rot-Grün stärkt die Innere Sicherheit in Berlin

Pressemitteilung vom 09.01.2018

Der Berliner Senat hat nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz ein
umfassendes Sicherheits- und Präventionspaket verabschiedet. Neben der verbesserten Ausrüstung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei und Feuerwehr gehörte dazu auch die Entscheidung, Straftäter konsequent abzuschieben. Unter den im vergangenen Jahr 1638 zurückgeführten Menschen waren 156 Personen, die aus der Strafhaft abgeschoben wurden. Seit Anfang letzten Jahres wurden bislang 7 sicherheitsrelevante Personen aus Berlin abgeschoben, darunter 5 als Gefährder eingestufte Personen. Zuletzt konnten gestern in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden drei schwere Straftäter abgeschoben werden.

Dazu sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel am Dienstag:
„Wir werden auch in Zukunft alle konsequent abschieben, die unsere Sicherheit gefährden. Der Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung hat für mich oberste Priorität. Unser starker Rechtsstaat hat die Mittel, dies auch durchzusetzen. Wir werden es nicht zulassen, dass radikale Kräfte das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährden. Um es deutlich zu sagen: Menschen, die unsere Hilfe brauchen, bekommen diese Hilfe auch. Menschen, die unsere Freiheit nutzen, um diese Freiheit zu zerstören, haben bei uns aber nichts zu suchen.”