Innensenator Geisel trifft belgischen Innenminister zum Erfahrungsaustausch im Anti-Terror-Kampf

Pressemitteilung vom 19.11.2017

Konferenz im Brüsseler Büro des Landes Berlin bei der EU zum Thema „Prävention und Sicherheit in Metropolen – Was können wir aus den Terroranschlägen lernen?“

Berlin Innensenator Andreas Geisel wird am Montag in Brüssel den Minister der Sicherheit und des Innern, Jan Jambon, treffen. Berlin und Brüssel sind seit 25 Jahren Partnerstädte und pflegen einen intensiven Austausch, auch in Fragen der Inneren Sicherheit. Vor diesem Hintergrund kommen Expertinnen und Experten zu einer Konferenz im Brüsseler Büro des Landes Berlin zusammen, um über Fragen der Terrorismusbekämpfung und Gewaltprävention zu diskutieren. Innensenator Andreas Geisel sagte im Vorfeld: „Berlin und Brüssel sind Städte mit internationaler Strahlkraft. Aus diesem Grund sind sie weiterhin im Fokus des islamistischen Terrorismus. Auch ein Jahr nach dem schrecklichen Anschlag in Berlin gilt: Freie Gesellschaften sind verletzlich. Aber wenn wir unsere Freiheiten aufgeben, haben wir vor dem Terror kapituliert. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Partnerschaft innerhalb der EU bedeute an dieser Stelle nicht nur gegenseitiges Mitgefühl in Zeiten der Not und Trauer. Vom Terror betroffene Städte müssten den Blick in die Zukunft richten, sich austauschen und voneinander lernen, so Andreas Geisel.

Berlin hat nach dem Anschlag am Breitscheidplatz reagiert und die Ermittlungs- und Auswerteeinheiten im Bereich Islamismus beim Polizeilichen Staatsschutz und beim Berliner Verfassungsschutz deutlich aufgestockt. Damit sollen Strukturen und Handlungen islamistischer Terroristen schneller und besser aufgedeckt und damit Anschläge rechtzeitig verhindert werden.

Die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in Berlin haben Konsequenzen aus dem Anschlag am Breitscheidplatz gezogen. Andreas Geisel: „Das bekannte Al-Capone-Prinzip wenden wir jetzt konsequent an. Alle Arten von Straftaten von Personen aus dem Spektrum des islamistischen Terrorismus werden ausschließlich vom Polizeilichen Staatsschutz und der Generalstaatsanwaltschaft bearbeitet.“

Die Prävention und Bekämpfung des Terrorismus müsse über Ländergrenzen hinweg und mit Unterstützung der EU-Ebene angegangen werden, forderte Berlins Innensenator. Dazu gehörten: Verbesserung des Informationsaustauschs unter Einbeziehung von EUROPOL und Schließung von Informationslücken; Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung; Sicherung von kritischen Infrastrukturen; Ausbau der EU-Unterstützung bei der Radikalisierungsprävention und der Bekämpfung von Extremismus im Internet; die Umsetzung von Aktionsplänen der EU, z.B. zu chemischen, biologischen, radioaktiven und nuklearen Gefahrenstoffen oder zum Schutz öffentlicher Räume.

Geisel setzt sich auch für die Stärkung der EU-weiten Zusammenarbeit ein, z.B. im Rahmen von Hospitationen, Best-Practice-Austauschen, Ausbildungen und Übungen.