Innensenator Andreas Geisel zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Pressemitteilung vom 17.11.2017

„Ich begrüße die heutige Entscheidung außerordentlich. Vor allem, weil ihr grundsätzliche Bedeutung zukommt. Der Dienst bei der Polizei ist ein ganz besonderer. Die unbedingte Treue zum Grundgesetz und zu den Werten unserer Verfassung ist die fundamentale Voraussetzung für Polizistinnen und Polizisten. Bei Menschen, die das Gewaltmonopol des Staates ausüben, darf es nicht den Hauch eines Verdachts geben.
Wer sich – offen oder verdeckt – extremistisch äußert und verhält, hat in unserer Polizei nichts zu suchen. Ich bin froh, dass das Land Berlin bis zum Schluss konsequent mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen rechtsextremistischen Geist vorgegangen ist. Es zeigt mir, dass unsere Kontroll- und Sanktionsmechanismen funktionieren.“