Widerspruchsrecht gegen Weitergabe von Melderegisterdaten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Pressemitteilung vom 20.10.2017

Nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement in der Bundeswehr zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften jährlich bis zum 31. März Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden.

Die Datenübermittlung bezieht sich auf den Familiennamen und Vornamen sowie die gegenwärtige Anschrift. Die Daten der Betroffenen, die im Jahr 2019 volljährig werden, werden zum 31. März 2018 übermittelt. Zu den Betroffenen gehören nur Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, aber noch nicht 18 Jahre alt sind. Diese haben das Recht, der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen.

Der Widerspruch kann schriftlich bei einem Bezirksamt von Berlin – Amt für Bürgerdienste – (Bürgerämter) oder bei dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Zentrale Ordnungsaufgaben Einwohnerwesen, Friedrichstraße 219, 10958 Berlin, unter Angabe des Namens, Vornamens, Geburtsdatums sowie der gegenwärtigen Anschrift eingelegt werden. Der Antrag ist eigenhändig zu unterschreiben. Der Widerspruch kann aber auch zur Niederschrift unter Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses bei einem Bürgeramt eingelegt werden.

Die Frist, innerhalb derer das Widerspruchsrecht ausgeübt werden kann, läuft bis zum 29. Dezember 2017.