Die ‚Ehe für alle‘ tritt in Kraft

Pressemitteilung vom 29.09.2017

Am kommenden Sonntag tritt es in Kraft: Das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließungen für Personen gleichen Geschlechts.

Ab 01.10.2017 können dann:

  • Gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe schließen.
  • Personen, die eine bestehende Lebenspartnerschaft in Deutschland geschlossen und die in einem deutschen Lebenspartnerschaftsregister eingetragen sind, die Lebenspartnerschaft in eine Ehe umschreiben lassen.
  • Personen, die eine Lebenspartnerschaft im Ausland geschlossen haben, eine Ehe in Deutschland schließen. In diesem Fall ist keine Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe möglich, sondern eine Eheschließung.
  • Personen, die eine gleichgeschlechtliche Ehe im Ausland geschlossen haben, können diese Ehe im Deutschen Eheregister auf eigenen Antrag nachbeurkunden lassen. Dies ist unabhängig davon, ob bereits ein deutscher Lebenspartnerschaftseintrag erstellt wurde oder nicht.

Staatssekretärin Sabine Smentek betonte anlässlich der Gesetzeseinführung: „Es war höchste Zeit, dass Deutschland sich endlich in die Reihe der 24 Länder gesellt, in der die gleichgeschlechtliche Ehe, zum Teil seit Jahren, möglich ist. Darüber freue ich mich sehr. Die ‚Ehe für alle‘ ist ein weiterer Schritt in Richtung Gleichberechtigung, für die sich der Senat von Berlin in allen Bereichen der Gesellschaft weiterhin entschieden einsetzt. Auch deshalb haben wir als erstes Bundesland beschlossen, dass die Umschreibung einer bereits bestehenden Lebenspartnerschaft gebührenfrei ist.“

Eine bestehende Lebenspartnerschaft wird ab dem 1. Oktober nicht automatisch in eine Ehe umgewandelt. Ist eine Umwandlung gewünscht, so ist diese persönlich beim Standesamt zu beantragen. Eine bestehende Lebenspartnerschaft kann aber auch nach dem 01.10.2017 als solche fortgeführt werden.
Zuständig für Eheschließungen oder Umwandlungen ist das Standesamt, in dessen Bereich einer der Lebenspartner/innen wohnt.

Für Terminvereinbarungen wenden Sie sich an Ihr Standesamt:
https://service.berlin.de/standorte/standesaemter/

Weitere Informationen erhalten Sie unter:
http://www.berlin.de/sen/inneres/buerger-und-staat/weitere-themen/ehe-fuer-alle/artikel.634932.php