Senator Geisel: „Wir sorgen für mehr Sicherheit an Berlins kriminalitätsbelasteten Orten“

Pressemitteilung vom 21.09.2017

Innensenator und Polizeipräsident stellen neues Videobeobachtungsfahrzeug vor, das an ausgewählten Orten in Berlin zum Einsatz kommen wird.

In der Woche vom 18. bis zum 21. September 2017 hat sich Innensenator Andreas Geisel an fünf kriminalitätsbelasteten Orten in Neukölln, Mitte, Schöneberg und Friedrichshain persönlich über die dortige Situation informiert. Am Donnerstag besuchte er die Warschauer Brücke in Friedrichshain und stellte am RAW-Gelände einen der zwei neuen Videobeobachtungswagen der Berliner Polizei vor.
Innensenator Andreas Geisel sagte am Donnerstag: „Es gibt nicht eine pauschale Lösung für die Probleme an Berlins kriminalitätsbelasteten Orten. Wir müssen für jeden Ort eine flexible Einsatzstrategie entwickeln. Dazu gehören mehr Polizeikräfte und auch der Einsatz von Videotechnik.“ Geisel sagte, er habe sich mit dem Polizeipräsidenten darauf geeinigt, die polizeiliche Präsenz in diesen Bereichen zu erhöhen. Hierzu erklärte Polizeipräsident Klaus Kandt: „Videotechnik ist eine sinnvolle Ergänzung zur Präsenz von Einsatzkräften, die nach wie vor eine sehr hohe Priorität hat. Ich freue mich sehr, dass die mobile Videotechnik für den Einsatz an kriminalitätsbelasteten Orten beschafft werden konnte. Im Bereich der Gefahrenabwehr erweitern die Kameras unsere polizeilichen Möglichkeiten. Ich bin überzeugt, dass sie einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage an Berlins Brennpunkten leisten werden.“

Neben der Erhöhung der Polizeipräsenz wird zeitnah ein dreimonatiger Probelauf zur Videotechnik an fünf kriminalitätsbelasteten Orten starten. Der Beginn ist für das IV. Quartal 2017 geplant.
Dazu sagte Andreas Geisel: „Videobeobachtung – klug und maßvoll eingesetzt – kann ein geeignetes Mittel sein, um die polizeilichen Maßnahmen vor Ort zu unterstützen. Ich glaube aber nicht, dass eine flächendeckende Videobeobachtung unsere Stadt sicherer macht.“ Man solle nicht denen glauben, die das versprechen. Das seien Heilsversprechen einer 100-prozentigen Sicherheit, die es so nicht gebe, sagte Geisel. „Hier werden Erwartungen geweckt, die keine Polizei dieser Welt erfüllen kann.“

Die Polizei Berlin hat aktuell zwei mobile Videowagen beschafft, die im Rahmen des Probelaufes auf dem Alexanderplatz, dem Leopoldplatz, am Kottbusser Tor, an der Warschauer Brücke und auf dem Hermannplatz eingesetzt werden.
Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus §24 ASOG. Demnach handelt es sich um eine anlassbezogene Videobeobachtung, bezogen auf kriminalitätsbelastete Orte. Diese soll möglich sein, wenn dort öffentliche Veranstaltungen stattfinden, bei denen die Polizei mit Straftaten rechnet; beziehungsweise, wenn sich dort mehrere Personen zusammenfinden (mindestens 3 Personen) und die Polizei damit rechnet, dass sie entweder Opfer von Straftaten werden oder selbst Straftaten begehen werden.
Die Videobeobachtung erfolgt temporär, das bedeutet, dass die Videokameras nicht dauerhaft im Aufnahmemodus sind. Vielmehr werden sie nur für den Zeitraum eingeschaltet, solange ein Anlass vorliegt. Nicht beobachtet werden grundrechtlich geschützte Versammlungen, Aufzüge und Kundgebungen. Die Bürgerinnen und Bürger werden mittels Hinweisschildern deutlich auf die Videobeobachtung hingewiesen. Die erhobenen Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr benötigt werden, im Regelfall nach maximal zwei Monaten.