Sabine Smentek: „Es gibt keine falsche Software“

Pressemitteilung vom 18.09.2017

Berlins Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik widerspricht Medienberichten über fehlende Bezahlfunktionen bei Parkvignetten

Bislang wurde in den Berliner Bezirken zur Bearbeitung und Ausstellung von Bewohnerparkausweisen das sogenannte CEVAP-Verfahren genutzt. Dieses veraltete, nicht mehr den aktuellen Sicherheitsstandards entsprechende Verfahren musste dringend und schnell abgelöst werden.
Ein Entscheidungsgremium, besetzt mit Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Bezirke, hatte sich auf eine zweistufige Einführung verständigt. Am 29. Juni 2017 wurde in einer 1. Entwicklungsstufe die Standardsoftware der Firma HSH „VOIS|PAM“ in den 7 Bezirken eingeführt, die über Parkraumbewirtschaftungszonen verfügen. Das System unterstützt u.a. die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen.
In der 2. Entwicklungsstufe sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, einen Bewohnerparkausweis auch online zu beantragen, der dann medienbruchfrei durch die Verwaltung bearbeitet werden kann. Dieses Verfahren beinhaltet dann auch die bargeldlose Bezahlung.

„Es war den Bezirken seit langem bekannt, dass die Erstellung von Gebührenbescheiden erst in der zweiten Entwicklungsstufe realisiert werden kann“, sagte heute die IKT-Staatssekretärin Sabine Smentek, „Ich bin irritiert, warum der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf nun so tut, als käme all dies überraschend und behauptet, es gäbe ein Softwareversagen, das der Senat zu verantworten hat. Offenbar versucht hier jemand aus parteipolitischem Kalkül, ein gemeinsam verabredetes Verfahren zu konterkarieren. Das empfinde ich als unsolidarisch, weil es zu Lasten der Berlinerinnen und Berliner geht,“ sagte Smentek.

Mit den Bezirken wurde verabredet, dass für den Übergangszeitraum – voraussichtlich bis Ende des Jahres – organisatorische Regelungen in den bezirklichen Ämtern zum Bezahlvorgang zu treffen sind. In sechs Bezirken sind diese organisatorischen Regelungen offensichtlich hinreichend getroffen worden. Die Einführung der Standardsoftware erfolgte ohne größere Probleme, die Bezirke waren in die vorherigen Tests breit eingebunden. Es sind seit der Einführung keine Störungsmeldungen eingegangen, das System läuft stabil, von den Nutzerinnen und Nutzern des Systems gibt es positive Rückmeldungen.