Innensenator Geisel zur Erklärung „Ein starker Rechtsstaat für die Sicherheit unserer Bürger“ der Innen- und Justizministerinnen und -minister von CDU und CSU

Pressemitteilung vom 01.09.2017

„Dieses dünne Papier ist schlecht vorbereitet und nicht ausreichend. Den CDU-Innenministern fällt nichts ein, außer wieder eine Strafverschärfung nach der anderen zu fordern. Innere Sicherheit braucht aber vor allem auch mehr Prävention, um mittel- und langfristig nicht nur die Symptome von Radikalisierungen und Extremismus zu bekämpfen, sondern auch deren Ursachen. Ich vermisse auch Aussagen zur Stärkung des Opferschutzes. Beides war den CDU-Innenministern kein Wort wert. Überhaupt beobachte ich hier das Auseinanderdriften von Worten und Taten. Ich setze mich entschieden gegen islamistischen Terror ein und hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière gebeten, die Zuständigkeit für Abschiebeverfahren nach Paragraf 58a (AufenthG) an sich zu nehmen, wenn die Generalbundesanwaltschaft den Fall bearbeitet. Das ginge schneller und effektiver, wurde aber abgelehnt. So ist leider die Realität.“