Senator Geisel zum Verbot linksextremer Internetseite

Pressemitteilung vom 25.08.2017

Das Bundesinnenministerium hat heute die linksextremistische Internetplattform “linksunten.indymedia” auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst.

Dazu Berlins Innensenator Andreas Geisel: „Das Verbot dieser einschlägigen Internetplattform ist ein Schritt in die richtige Richtung. Linksextreme nutzen die Seite um Angriffe und Anschläge zu planen und sich danach dort entsprechend zu rühmen. In Berlin wissen wir dies nur allzu gut. Bedrohungen gegen Politikerinnen und Politiker, Institutionen, Firmen und Einsatzkräfte waren an der Tagesordnung. Virtueller Applaus für das Anzünden von Autos und Zerstören von Infrastruktur sowie massive Beschimpfungen gegen Polizistinnen und Polizisten wurden dort propagiert.

Das Verbot trifft die Richtigen. Warum es allerdings erst jetzt kommt, obwohl der Verein schon seit Jahren extremistisch wirkt, muss man sich schon fragen.“