Berliner Verfassungsschutz veröffentlicht Aufklärungsmaterialien über die Szene der „Reichsbürger- und Selbstverwalter“

Pressemitteilung vom 04.07.2017

Durch zwei schreckliche Gewalttaten rückte Ende des Jahres 2016 mit den sogenannten „Reichsbürgern“ eine Szene in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit, die zwar seit Jahren vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet wird, in der Öffentlichkeit aber bis dahin weitgehend unbeachtet geblieben war. Die Anhänger dieser Szene wurden wegen ihrer absurd anmutenden Vorstellungen lange Zeit nicht selten belächelt und als Spinner abgetan. Die Anwendung von Gewalt und der tödliche Einsatz von Waffen gegen Polizisten und Staatsbedienstete haben auf tragische Art und Weise deutlich gemacht, dass eine solch oberflächliche Betrachtung und Bewertung der Szene der “Reichsbürger und Selbstverwalter“ nicht im Ansatz gerecht werden.

Aber nicht nur qualitativ haben die Aktionen der „Reichsbürger“ ein neues Niveau erreicht, auch die Zahl ihrer Anhänger ist gestiegen und ihre Aktivitäten beschäftigen sowohl bundes- als auch berlinweit immer mehr staatliche Stellen. Immer öfter sehen sich Jobcenter, Gerichte, Gerichtsvollzieher und auch Polizisten damit konfrontiert, dass Verwaltungsakte als „illegitim“ abgelehnt werden, dass mit kruden Begründungen versehene seitenlange Anträge den Geschäftsbetrieb lahmlegen und dass Staatsbedienstete verbal, aber auch körperlich aggressiv angegangen werden. Diese Entwicklung wirft Fragen nach der Einschätzung und vor allem dem richtigen Umgang mit den sogenannten „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ auf.

Zu diesem Zweck hat der Verfassungsschutz einen Flyer und einen Kurzfilm veröffentlicht, die über die Anhänger und Aktivitäten der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ aufklären und zudem Handlungsempfehlungen zum Umgang mit dieser Klientel enthalten. Ziel ist es, vor allem diejenigen, die im beruflichen Kontakt mit der Szene stehen (müssen), über die Grundlagen des „Reichsbürger-Denkens“ zu informieren und zu einem sicheren Auftreten gegenüber „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ zu ermutigen. Kurzfilm und Infoflyer können unter folgenden Links abgerufen werden: Film: https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/
Flyer: http://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/infoflyer/